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Immer wieder bombardiert Russland ukrainische Energieanlagen. Nun kommt es deshalb in allen Regionen des Landes zumindest vereinzelt zu Einschränkungen. 

In der Ukraine kommt es angesichts russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur landesweit zu Einschränkungen bei der Stromversorgung. Von Dienstagabend um 21.00 Uhr bis um Mitternacht gab es "in allen Regionen der Ukraine kontrollierte Notabschaltungen", wie der Energieversorger Ukrenerho bereits vorab auf Facebook mitgeteilt hatte. Für Industriekunden sollten die Einschränkungen auch am Mittwoch noch anhalten, hieß es. Grund sei ein "erheblicher Strommangel" durch russischen Beschuss und eine erhöhte Nachfrage an kalten Tagen. In der Hauptstadt Kiew sind laut Stadtverwaltung rund zehn Prozent der Verbraucher von den Notabschaltungen betroffen.

Russland führt seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Immer wieder hat die russische Armee dabei in den vergangenen Monaten gezielt ukrainische Energieanlagen bombardiert. 

Charkiw Offensive Dienstag 16:12

Mehr als 20 Verletzte durch russische Angriffe auf Charkiw

Bei neuen Angriffen wurden in der ostukrainische Großstadt Charkiw mindestens 21 Menschen verletzt. Unter den Opfern seien drei Kinder, teilte die Staatsanwaltschaft der an Russland grenzenden Region mit. Die ukrainischen Behörden berichteten von mehreren russischen Luftangriffen, die die Stadt im Laufe des Tages erschütterten und auch ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen haben sollen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pochte in seiner abendlichen Videoansprache erneut auf mehr internationale Hilfe bei der Luftverteidigung, insbesondere beim Schutz von Charkiw. "Wenn wir bereits zwei Patriot-Systeme für diese Region bekommen hätten, dann hätte das einen Unterschied für die Gesamtsituation im Krieg gemacht", betonte Selenskyj, der sich früher am Tag mit dem in die Ukraine gereisten US-Außenminister Antony Blinken getroffen hatte.

Ukrainischer Hacker Maksym 10.14

Blinken in der Ukraine

Auch bei seinem Treffen mit Blinken hatte Selenskyj Patriot-Flugabwehrsysteme für Charkiw gefordert. Der wie üblich aus Sicherheitsgründen nicht angekündigte Besuch war für Blinken der vierte seit Kriegsbeginn im Februar 2022. Zugleich war es die erste Visite nach Verabschiedung eines lange verzögerten Hilfspakets der USA in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar (56,5 Milliarden Euro).

Die Waffen seien teils schon eingetroffen, teils noch unterwegs, sagte Blinken. "Das wird auf dem Schlachtfeld einen realen Unterschied machen gegen die russische Aggression." Er nannte aber keine Details. Bei einer Rede am Polytechnischen Institut in Kiew sagte er später, es werde nach Flugabwehrsystemen gesucht. 

SChoigu 17:45

Russlands neuer Verteidigungsminister: Keine Mobilisierung geplant

Russlands designierter Verteidigungsminister Andrej Beloussow trat derweil Befürchtungen der eigenen Bevölkerung über eine möglicherweise geplante neue Mobilisierungswelle entgegen. Zwar sei die Rekrutierung neuer Kämpfer eine wichtige Aufgabe, sagte der 65-Jährige laut der Agentur Interfax während einer Anhörung im Oberhaus des russischen Parlaments, das offiziell über seine Ernennung entscheiden wird. "Ich möchte besonders betonen, dass nicht die Rede von einer Mobilmachung und von irgendwelchen außerplanmäßigen Maßnahmen ist", fügte er dann aber hinzu. 

Angesichts des Arbeitskräftemangels in der Ukraine infolge des Krieges denkt die Bundesregierung darüber nach, wie von dort geflüchtete Menschen bei einer Rückkehr in ihre Heimat unterstützt werden können. "Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen könnten", antwortete Entwicklungsministerin Svenja Schulze dem "Tagesspiegel" auf die Frage, ob finanzielle Anreize für Geflüchtete geplant seien. "Denkbar sind auch Modelle der sogenannten zirkulären Migration, also einer zeitweisen Rückkehr." 

Mirjam Kottmann moderiert seit Februar die Nachrichten beim Bayerischen Rundfunk – im Rollstuhl. Nach 70 Jahren Öffentlich-Rechtlichen ist sie die erste, die das tut. Bei "Die Boss" spricht sie über ihre Krankheit MS und darüber, warum Barrierefreiheit uns alle interessieren sollte.

Audio Mirjam Kottmann

Dass das Bild von Mirjam Kottmann im Rollstuhl am Nachrichtenpult des BR durch alle Medien gegangen ist, war eine bewusste Entscheidung. Und trotzdem sagt die 49-jährige Moderatorin: "Im Mittelpunkt sollte immer noch meine Arbeit als Journalistin stehen und nicht, dass ich im Rollstuhl sitze." So weit sind wir allerdings offensichtlich noch nicht.

In der aktuellen Folge "Die Boss" spricht Mirjam Kottmann mit Gastgeberin Simone Menne über den Umgang mit Krankheit in Deutschland, über die Gefahr, dass Menschen aufgrund ihrer Behinderungen in eine Sonderwelt abgeschoben werden. Sie erklärt, warum sie den Begriff "behindert" eigentlich nicht mag und warum man trotzdem manchmal über Einschränkungen lachen darf. Aber: "Wir müssen davon wegkommen, Menschen, die eine Beeinträchtigung haben, darauf zu reduzieren und sie dann dafür zu loben, dass sie trotz ihrer Beeinträchtigung etwas toll können."

Barrierefreiheit in Deutschland: "Da ist so viel im Argen, das ist wirklich zum Schämen"

Ihr Urteil über Barrierefreiheit in Deutschland ist vernichtend: "Da ist so viel im Argen, das ist wirklich zum Schämen." 97 Prozent derer, die im Rollstuhl sitzen, bekommen diese Behinderung durch einen Unfall oder eine Krankheit, sagt Kottmann. Oder man ist im Alter auf den Rollstuhl angewiesen. "Es kann tatsächlich jeden treffen. Insofern ist barrierefreies Denken doch für uns alle."

Die Journalistin hat mit nur 22 Jahren die Diagnose Multiple Sklerose bekommen. Jahrelang hat sie große Reportagen beim BR realisiert, historische Momente begleitet. Sie moderierte beim Skifahren, kletterte einen vereisten Wasserfall hinauf, begleitete den Tod von Papst Johannes Paul II. und die anschließende Wahl eines deutschen Papstes. Es ist die Vielfalt des Berufs, die ihre Liebe zum Journalismus so groß macht, erzählt sie.

Irgendwann aber habe man die Symptome der MS nicht mehr verstecken können, sie muss ihre Krankheit offen ansprechen, ein schwieriger Schritt: "Ich wollte nicht die kranke Mirjam sein. Ich wollte einfach die normale Reporterin Mirjam sein, die man überall hinschicken kann, die ins Hochwasser geht, die zum Skifahren geht, die einfach ganz normal behandelt wird. Ich wollte nicht reduziert werden auf die Krankheit. Ich hatte Angst, keine spannenden Geschichten mehr zu bekommen." Mirjam Kottmann arbeitet weiter in der Auslandsredaktion, nicht mehr alles geht, aber manches eben doch – wie die Moderation einer Nachrichtensendung.

"Der Beruf gibt mir Halt, Struktur und Kraft", sagt sie. "Wenn ich in der Arbeit bin mich wirklich konzentriere auf das, was ich mache, unterwegs bin, Interviews führe, vergesse ich meine Krankheit. Auch wenn ich im Fernsehstudio bin und meine Sendung moderiere, bin ich Journalistin, und da spielt es überhaupt keine Rolle, dass ich im Rollstuhl sitze."

Trotzdem hadert die 49-Jährige jeden Tag mit ihrer Situation, sagt sie. "Es ist vieles, vieles nicht mehr möglich und ich bin darüber unendlich traurig." Am schlimmsten sei die Unfreiheit, nichts mehr spontan unternehmen zu können, immer auf Hilfe angewiesen zu sein. Und trotzdem sagt sie, zurückschauen bringe nichts: "Man muss den Fokus darauf legen, was noch geht, wirklich leben und die Dinge nicht aufschieben."

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Bei "Die Boss – Macht ist weiblich" sprechen Spitzenfrauen unter sich: Gastgeberin und Multi-Aufsichtsrätin Simone Menne (unter anderem BMW, Deutsche Post DHL, Henkel) trifft  Chefinnen aus allen Gesellschaftsbereichen, um mit ihnen über ihr Leben und ihre Karriere zu reden. "Die Boss" erscheint vierzehntäglich immer mittwochs auf stern.de und dem  Youtube-Kanal des stern  sowie auf RTL+  und allen gängigen Podcast-Plattformen. 

Hinweis der Redaktion: Der stern gehört zu RTL Deutschland .

Nach zwei tödlichen Abstürzen von 737-Max-Flugzeugen blieben Boeing in den USA strafrechtliche Konsequenzen weitgehend erspart. Doch das könnte sich bald ändern.

Boeing droht neues Ungemach mit der US-Regierung. Das amerikanische Justizministerium kam zu dem Schluss, dass der Flugzeugbauer gegen Auflagen aus einer Vereinbarung verstoßen habe, die ihn bisher vor Strafverfolgung nach zwei tödlichen Flugzeugabstürzen bewahrte.

Boeing habe nicht wie abgemacht ein Programm umgesetzt, das Verstöße gegen US-Betrugsgesetze verhindern sollte, hieß es in Gerichtsunterlagen. Wie sie in der Angelegenheit weiter verfahren will, hat die Regierung nach eigenem Bekunden noch nicht entschieden.

Boeing bekam Zeit bis zum 13. Juni für eine offizielle Antwort. In einer ersten Reaktion betonte das Unternehmen, es habe sich nach seiner eigenen Einschätzung an die Vereinbarung gehalten.

War die Software Grund für Absturz?

Bei Abstürzen zweier Maschinen des Typs 737-Max im Oktober 2018 und März 2019 waren 346 Menschen ums Leben gekommen. Ein Auslöser der Unglücke war Ermittlungen zufolge eine Software der Flugzeuge, die Piloten unterstützen sollte, aber stärker als von ihnen erwartet in die Steuerung eingriff. Boeing geriet in die Kritik, weil der Flugzeugbauer bei der Zertifizierung des Typs durch US-Behörden spezielle Schulungen für die Software für unnötig erklärt hatte.

Gemäß der Vereinbarung mit der US-Regierung zahlte Boeing eine Strafe von 243 Millionen Dollar (225 Millionen Euro). Die Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit den Angaben an die US-Behörden wurden zwar nicht weiterverfolgt. Allerdings galt so etwas wie eine Bewährungs-Regelung mit der zentralen Auflage, dass Boeing ein Compliance- und Ethik-Programm umsetzt. Das Justizministerium betonte nun, dass ein Verstoß dagegen wieder eine strafrechtliche Verfolgung des Unternehmens nach sich ziehen kann.

Weiterer Zwischenfall bei Boeing 737-9 Max

Die Max-Flugzeuge mussten nach den beiden Abstürzen lange am Boden bleiben, bis Boeing Nachbesserungen durchführte. In diesem Jahr kam der Konzern dann abermals durch einen dramatischen Zwischenfall ins Visier der Behörden. Bei einer so gut wie neuen Boeing 737-9 Max der US-Fluggesellschaft Alaska Airlines brach im Januar kurz nach dem Start im Steigflug ein Rumpffragment heraus. Allerdings waren die beiden Sitze in der Nähe des Lochs im Rumpf durch einen glücklichen Zufall leer geblieben und das Flugzeug befand sich noch in relativ geringer Höhe, weshalb der Vorfall glimpflich ausging und niemand ernsthaft zu Schaden kam. 

Danach leitete die US-Regierung Ermittlungen ein und die Luftfahrtaufsicht FAA forderte Boeing auf, einen Plan zur Verbesserung der Qualitätskontrollen vorzulegen. Außerdem blockierte die Behörde bis auf Weiteres den von Boeing angestrebten Ausbau der 737-Max-Produktion.

In Teilen Deutschlands ist auch am Donnerstag mit Gewittern und teils heftigen Regenfällen zu rechnen. Die untenstehende Karte zeigt, wo Unwetter aufziehen. 

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) sieht starke Gewitter und Starkregen auf Deutschland zukommen. Am Mittwoch ist die Gefahr von Gewittern mit Starkregen im Südwesten am größten - "vereinzelt bis in den Unwetterbereich", wie der DWD am Dienstag in Offenbach berichtete. In der Nacht zum Donnerstag sei örtlich auch mehrstündiger Starkregen möglich. Vereinzelt könnten es "Unwettermengen" über 35 Liter pro Quadratmeter sein. Die Gewittergefahr wird dabei geringer.

Am Donnerstag verschiebt sich die Gefahrenzone Richtung Westen und Süden sowie in die Mitte. Gegen Abend drohen Schauer und Gewitter mit erneuter Starkregengefahr. Vereinzelt seien Regenmengen über 25 Liter pro Quadratmeter in kurzer Zeit möglich. Örtlich sei auch mehrstündiger Starkregen nicht ausgeschlossen.

Aktuell herrscht über Europa eine sogenannte Omegawetterlage, erklärte DWD-Meteorologe Christian Herold am Dienstag. Charakteristisch dafür ist ein kräftiges Hoch, das von Tiefdruckgebieten flankiert wird. "Die Höhenströmung, normalerweise von West nach Ost verlaufend, wird um dieses Hoch herumgelenkt und nimmt somit die Form des griechischen Buchstaben Omega (Ω) an, was dieser Wetterlage ihren Namen verleiht", so der Meteorologe. "Solche Omegawetterlagen sind in der Regel sehr stabil, sodass sich bis auf Weiteres erst mal keine wesentliche Änderung ergibt."

STERN PAID Wetter-Chefin 09.32

Wetterkarte I: Sehen Sie live, wo gerade Gewitter aufziehen

Die untenstehende interaktive Karte zeigt, wo es gerade blitzt, donnert und regnet. Darüber hinaus kann man über den Zeitstrahl unten in der Grafik auch die Vorhersage für einen späteren Zeitpunkt abrufen. Oben rechts kann die dargestellte Ebene auch auf beispielsweise Regen oder Schnee umgestellt werden.

windy-gewitter

Bereitgestellt wird der Service von Windy.com. Die Macher nutzen für ihre Darstellungen und Vorhersagen das Modell vom "Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage".

Wetterkarte II: Die Gewitter-Warnungen für den heutigen Tag

wetter karte Gewitter heute

Die obenstehende Karte zeigt die Gewitterwarnungen des DWD für den heutigen Tag . Es handelt sich um eine binäre Wetterkarte, sprich: Orte, für die es eine Gewitterwarnung gibt, werden rot eingefärbt. Keine Einfärbung bedeutet keine Warnung.

KTG-Gewitter

Quellen: DWD , Agenturen

Pfingstrosen sind eine Bereicherung für jeden Garten. Ihre farbintensiven, gefiederten Blüten zeigen sich meist ab Mitte Mai in ihrer vollen Pracht. Damit Sie dieses Naturschauspiel jedes Jahr genießen können, ist eine regelmäßige Düngung wichtig. 

Im Gegensatz zu anderen Pflanzen mit großen Blüten, wie zum Beispiel Dahlien, ist die Pfingstrose winterhart. Genauer gesagt sind es ihre Knollen, die unter der Erde selbst Minusgrade problemlos überstehen. Damit sie in jedem Gartenjahr genug Energie haben, um neu auszutreiben (und ihrem eigenen Gewicht standzuhalten), ist nicht nur ein durchlässiger Boden wichtig – sondern auch eine gute Nährstoffzufuhr: Obwohl Pfingstrosen als pflegeleicht gelten, ist der richtige Zeitpunkt entscheidend. Welcher Dünger infrage kommt und was Sie bei der Pflege sonst noch beachten sollten, erfahren Sie im Folgenden. 

Pfingstrose

Pfingstrosen düngen: Der richtige Zeitpunkt

Ein wichtiger Hinweis vorab: Wenn Sie Pfingstrosen gerade erst neu gekauft und in die Erde gepflanzt haben, ist noch keine separate Nährstoffzufuhr vonnöten. Es wird empfohlen, die knollenartigen Wurzeln (auch Rhizom genannt) erst nach einem oder zwei Jahren im Garten das erste Mal zu düngen – am besten einmal nach der Winterpause, noch vor der ersten Blüte: Je nachdem, ob Sie Stauden- oder Strauchpfingstrosen besitzen, zeigen sich die ersten Knospen zwischen Ende April und Anfang oder Mitte Mai. Dementsprechend ist es sinnvoll, den Dünger davor einzusetzen. Und anschließend noch ein zweites Mal im Hochsommer, wenn die Pflanzen ein letztes Mal geblüht haben, sprich zwischen Juli und August. Welche Nährstoffe für Pfingstrosen besonders wichtig sind und welche Düngemittel überhaupt infrage kommen, wird im nächsten Abschnitt geklärt.

Diese Düngemittel können Sie einsetzen

Auch wenn Pfingstrosen pflegeleicht sind, so sind sie dennoch empfindlich und vertragen nicht jeden Dünger: Um die Stauden optimal mit Nährstoffen zu versorgen, werden organische wie mineralische Langzeitdünger empfohlen, die reich an Phosphat und Kalium sind, aber wenig Stickstoff enthalten:

Organischer Dünger 

Dünger

Am besten geeignet für Pfingstrosen sind organische Düngemittel (gerne in Bio-Qualität ) mit Langzeitwirkung. Die darin benötigten Nährstoffe müssen erst von Mikroorganismen zersetzt werden, sodass sie der Pflanze zur Verfügung stehen. Dieser langsame Prozess ist jedoch genau das Richtige für die empfindlichen Stauden. Damit die Wurzeln den Dünger aufnehmen können, muss dieser vorsichtig in die oberen Erdschichten eingearbeitet werden.  

Mineralischer Dünger

Blaukorn

Blaukorn ist ein Mineraldünger, der für Pfingstrosen genutzt werden kann – allerdings mit Vorsicht. Zum einen besteht die Gefahr, dass Sie die Pflanzen (bei falscher Anwendung) überdüngen. Aus diesem Grund sollten Sie die Dosierungsempfehlungen des Herstellers unbedingt beachten. Zum anderen müssen die feinen Kugeln mit reichlich Wasser benetzt werden, damit die Nährstoffe von den Wurzeln aufgenommen werden können. Abgesehen davon ist der Mineraldünger nicht so umweltfreundlich wie ein organischer Dünger.

Noch ein Tipp: Sie können stattdessen Hornspäne einsetzen – was das ist und wie Sie den Dünger richtig anwenden, können Sie in unserem Artikel nachlesen.

Hornspäne

Welche Hausmittel dienen als Dünger?

Abgesehen von organischen und mineralischen Nährstoffen gibt es Hausmittel, die sich als Dünger für Pfingstrosen eignen: Zum einen können Sie reife Komposterde im Garten einsetzen. Zum anderen ist auch Pferdedung , Ziegen- oder Schafkompost geeignet, sofern Sie Zugang dazu haben. Verteilen Sie den natürlichen Dünger am besten zweimal im Jahr (einmal vor der ersten Blüte, einmal nach der letzten Blüte) über dem Boden und arbeiten ihn anschließend – zum Beispiel mit einer Gartenkralle – in die obere Erdschicht ein. Für Pfingstrosen, die in einem Topf wachsen, eignet sich auch getrocknetem Kaffeesatz als Dünger. Verteilen Sie diesen rund um den Wurzelbereich und gießen die Erde anschließend.

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Der Mindestlohn-Vorstoß des Kanzlers wühlt Politik und Wirtschaft auf. CDU-Politiker Jens Spahn spricht von einer Verzweiflungstat von Olaf Scholz. Auch im Hotel- und Gaststättenverband ist man empört.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat den Mindestlohn-Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heftig kritisiert. "Olaf Scholz muss sehr verzweifelt sein, das ist der letzte Strohhalm einer untergehenden Sozialdemokratie", sagte Spahn dem stern . "Wenn der Kanzler meint, er kann Löhne per Interview festlegen, zeigt das seine Verachtung für Arbeitgeber und Gewerkschaften."

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Die Tarifautonomie sei ein wesentliches Element der sozialen Marktwirtschaft, sagte der frühere Bundesgesundheitsminister. "Scholz bricht sein eigenes Versprechen. Denn er hatte zugesagt, den Mindestlohn einmalig politisch auf 12 Euro festzulegen, es fortan aber in die Hand der zuständigen Tarifpartner zu legen. Dieses Versprechen hat nicht einmal zwei Jahre gehalten." Scholz hatte am Dienstag für eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro plädiert und damit eine Debatte losgetreten.

Auch Dehoga-Verband kritsiert Mindestlohn-Vorstoß von Olaf Scholz

Auch in der Wirtschaft hält die Empörung über den Vorstoß an. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbandes, sagte dem stern : "Ein Überbietungswettbewerb der Parteien zur Mindestlohnhöhe ist unverantwortlich." Man lehne jede Form der staatlichen Einmischung ab. "Die Mindestlohnkommission ist verantwortlich für die Lohnanpassung und hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie sich dieser Verantwortung bewusst ist", sagte Hartges. "Wir erwarten, dass die Politik die Arbeit der Mindestlohnkommission respektiert. Eine weitere staatliche Anhebung des Mindestlohns bedeutet für die Mehrzahl der Unternehmen massive Personalkostensteigerungen und erzeugt einen starken Druck auf das gesamte Lohngefüge."

Ein 61-Jähriger kann auf der A2 nicht mehr bremsen und fährt auf einen Lkw auf. Er wird schwer verletzt aus seinem Auto befreit.

Ein 61-Jähriger ist auf der Autobahn 2 bei Hannover bei einem Auffahrunfall schwer verletzt worden. Der Mann sei am Dienstagnachmittag zwischen den Anschlussstellen Bothfeld und Lahe unterwegs gewesen, als vor ihm ein Lkw-Fahrer abrupt stark abgebremst habe, teilte die Polizei am Abend mit. Der 61-Jährige sei mit seinem Wagen auf den Lkw aufgefahren und schwer verletzt worden. Rettungskräfte befreiten ihn den Angaben zufolge aus seinem Auto und brachten ihn in ein Krankenhaus. Seine Beifahrerin und die beiden Menschen im Lkw seien unverletzt geblieben. Die Polizei schätzte den Gesamtschaden auf etwa 20.000 Euro. Die A2 in Richtung Berlin war am Dienstagnachmittag zeitweise gesperrt.

PM

Überraschend viele Menschen sind nach einer neuen Studie des Landeskriminalamts Niedersachsen in ihrem Leben das Opfer von Hasskriminalität geworden. Laut der Studie "Hass in der Stadt" hätten 43,3 Prozent der Befragten schon einmal eine sogenannte vorurteilsmotivierte Tat erlebt, teilte das Landeskriminalamt mit. Unter Hasskriminalität leiden demnach oft nicht nur einzelne Menschen, sondern ihr gesamtes Umfeld - 37,5 Prozent der Betroffenen gaben an, dass die Tat Dritte verängstigt habe. Von 2012 bis 2022 gab es der Untersuchung zufolge in Niedersachsen 7837 Fälle von Hasskriminalität, vor allem mit fremdenfeindlichem, antisemitischem, ausländerfeindlichem oder rassistischem Hintergrund.

Für die nicht repräsentative Studie wurden zwischen Februar und April 2022 per Zufallsstichprobe 50.000 Menschen in Hannover angeschrieben, 7411 verwertbare Antworten gingen ein. Außerdem wurden einige besonders stark betroffene Gruppen gesondert angesprochen, darunter jüdische Menschen, Sinti und Roma, queere Menschen und Mandatsträger. Es handele sich um eine der größten Studien zu Hasskriminalität in Deutschland, sagte der Soziologe Lukas Boll. Die Ergebnisse dürften in anderen Großstädten ähnlich ausfallen.

Mit freiem Eintritt und Sonderveranstaltungen feiern am Sonntag zahlreiche Museen mit ihren Besuchern den Internationalen Museumstag. Doch die Organisatoren stoßen an Grenzen.

Museumsfreunde kommen am bevorstehenden Pfingstwochenende voll auf ihre Kosten: Mehr als 40 Museen in Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich am diesjährigen Internationalen Museumstag am Sonntag. Bundesweit sind es nach Angaben des Deutschen Museumsverbandes rund 1400. Sie feiern den Tag mit freiem Eintritt und vielen Sonderaktionen.

Prominenz in Stavenhagen

Prominenz wird dabei in Stavenhagen (Landkreis Vorpommern-Greifswald) erwartet, wo vor 75 Jahren das Fritz-Reuter-Literaturmuseum gegründet wurde. Die amtierende Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lädt nationale und internationale Gäste nach Stavenhagen, wie es hieß. Ein Bürgerfest ist geplant. Die Museumsleute sind voller Vorfreude: "Aussteller, Partner, Künstler , Schüler und Freunde des Fritz-Reuter-Literaturmuseums präsentieren sich einer interessierten Öffentlichkeit", heißt es. "Es ist Zeit zu feiern! Es wird wunderschön!"

Die landeseigenen Schlösser im Nordosten fahren ein umfangreiches Programm auf, etwa eine Sonderführung zur englischen Queen Charlotte in ihrem Heimatschloss Mirow, Jagdhornbläser in Granitz, Puppenspielführungen in Bothmer, eine Actionbound genannte digitale Entdeckungstour durch den Schlossgarten Schwerin oder eine Führung im Schloss Ludwigslust, bei der Menschen mit Behinderung ihre Lieblingsbilder erklären.

Auch kleine Museen locken - Rakubrand und Maibowle

Auch kleine Museen machen mit. So feiert die Kacheltöpferei in Waren an der Müritz die Saisoneröffnung am Museumstag. Angeboten werden Führungen durch die historische Kacheltöpferei sowie Bücher, Kaffee, Kuchen und Rakubrand. Das Heimatmuseum im Rostocker Stadtteil Warnemünde, untergebracht in einem originalen Schifferhaus, begrüßt seine Gäste wie jedes Jahr zum Internationalen Museumstag mit Schmalzstullen und Maibowle. "Aber aufgemerkt: nur so lange der Vorrat reicht!", warnen die Organisatoren augenzwinkernd auf der Internetseite des Deutschen Museumsbundes, auf der die Veranstaltungen zum Museumstag aufgelistet sind.

Organisation wird schwieriger

Der Internationale Museumstag wird eigentlich am 18. Mai eines jeden Jahres begangen. Um möglichst viele Menschen zu erreichen, wird er in Deutschland am darauffolgenden Sonntag gefeiert. Die Organisatoren stoßen derzeit allerdings an Grenzen, wie es vom Museumsverband Mecklenburg-Vorpommern heißt. Nachdem ein wichtiger Sponsor seine Unterstützung heruntergefahren habe, sei es deutlich schwieriger geworden, die Aktion bundesweit zu koordinieren, sagte Landesfachstellenleiter Andrej Quade in Rostock. Einigen Museen falle es auch schwer, Ressourcen für Zusatzveranstaltungen zu mobilisieren.

Auch zu Pfingsten: Deutscher Mühlentag und offene Ateliers

Wer nach dem Museumstag noch nicht genug hat, kann am Pfingstmontag (20. Mai) beim Deutschen Mühlentag eine der gut 20 teilnehmenden historischen Mühlen in Mecklenburg-Vorpommern besuchen. Alte Mahlwerke werden angeworfen, Brot wird gebacken und kleine Feste werden organisiert. Bundesweit gibt es den Angaben des zuständigen Verbandes zufolge 650 Möglichkeiten, um eine Mühle und deren Technik einmal hautnah zu erleben. Überdies öffnen am Pfingstwochenende mehr als 1000 Künstler und Kunsthandwerker in Ateliers im Rahmen der MV-weiten Aktion "Kunst offen".

Intetnationaler Museumstag mit teilnehmenden Museen und Programmen Deutscher Mühlentag in MV mit teilnehmenden Mühlen und Programmen

Immer wieder bombardiert Russland ukrainische Energieanlagen. Nun kommt es deshalb in allen Regionen des Landes zumindest vereinzelt zu Einschränkungen. Die Ereignisse der Nacht im Überblick.

In der Ukraine kommt es angesichts russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur landesweit zu Einschränkungen bei der Stromversorgung. In der Nacht gab es "in allen Regionen der Ukraine kontrollierte Notabschaltungen", wie der Energieversorger Ukrenerho bereits vorab auf Facebook mitgeteilt hatte.

Für Industriekunden sollten die Einschränkungen auch heute noch anhalten, hieß es. Grund sei ein "erheblicher Strommangel" durch russischen Beschuss und eine erhöhte Nachfrage an kalten Tagen. In der Hauptstadt Kiew sind laut Stadtverwaltung rund zehn Prozent der Verbraucher von den Notabschaltungen betroffen.

Russland führt seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Immer wieder hat die russische Armee dabei in den vergangenen Monaten gezielt ukrainische Energieanlagen bombardiert. 

Mehr als 20 Verletzte durch russische Angriffe auf Charkiw

Bei neuen Angriffen wurden in der ostukrainische Großstadt Charkiw mindestens 21 Menschen verletzt. Unter den Opfern seien drei Kinder , teilte die Staatsanwaltschaft der an Russland grenzenden Region mit. Die ukrainischen Behörden berichteten von mehreren russischen Luftangriffen, die die Stadt im Laufe des Tages erschütterten und auch ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen haben sollen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pochte in seiner abendlichen Videoansprache erneut auf mehr internationale Hilfe bei der Luftverteidigung, insbesondere beim Schutz von Charkiw. "Wenn wir bereits zwei Patriot-Systeme für diese Region bekommen hätten, dann hätte das einen Unterschied für die Gesamtsituation im Krieg gemacht", betonte Selenskyj, der sich früher am Tag mit dem in die Ukraine gereisten US-Außenminister Antony Blinken getroffen hatte.

Blinken in Kiew

Auch bei seinem Treffen mit Blinken hatte Selenskyj Patriot-Flugabwehrsysteme für Charkiw gefordert. Der wie üblich aus Sicherheitsgründen nicht angekündigte Besuch war für Blinken der vierte seit Kriegsbeginn im Februar 2022. Zugleich war es die erste Visite nach Verabschiedung eines lange verzögerten Hilfspakets der USA in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar (56,5 Milliarden Euro).

Die Waffen seien teils schon eingetroffen, teils noch unterwegs, sagte Blinken. "Das wird auf dem Schlachtfeld einen realen Unterschied machen gegen die russische Aggression." Er nannte aber keine Details. Bei einer Rede am Polytechnischen Institut in Kiew sagte er später, es werde nach Flugabwehrsystemen gesucht. 

Russlands neuer Verteidigungsminister: Keine Mobilisierung geplant

Russlands designierter Verteidigungsminister Andrej Beloussow trat derweil Befürchtungen der eigenen Bevölkerung über eine möglicherweise geplante neue Mobilisierungswelle entgegen. Zwar sei die Rekrutierung neuer Kämpfer eine wichtige Aufgabe, sagte der 65-Jährige laut der Agentur Interfax während einer Anhörung im Oberhaus des russischen Parlaments, das offiziell über seine Ernennung entscheiden wird. "Ich möchte besonders betonen, dass nicht die Rede von einer Mobilmachung und von irgendwelchen außerplanmäßigen Maßnahmen ist", fügte er dann aber hinzu. 

Angesichts des Arbeitskräftemangels in der Ukraine infolge des Krieges denkt die Bundesregierung darüber nach, wie von dort geflüchtete Menschen bei einer Rückkehr in ihre Heimat unterstützt werden können. "Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen könnten", antwortete Entwicklungsministerin Svenja Schulze dem "Tagesspiegel" auf die Frage, ob finanzielle Anreize für Geflüchtete geplant seien. "Denkbar sind auch Modelle der sogenannten zirkulären Migration, also einer zeitweisen Rückkehr." 

Was heute wichtig wird

US-Außenminister Blinken setzt seinen Besuch in der Ukraine fort. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit seinem Kollegen Dmytro Kuleba. 

Die Bilder von Islamisten, die bei einer Demo in Hamburg ein Kalifat fordern, sorgen bundesweit für Empörung. Zu Recht, meint Bürgermeister Tschentscher, warnt aber vor überzogenen Verbotsforderungen.

Im Zusammenhang mit den von Islamisten organisierten Demonstrationen in Hamburg hat sich Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hinter die Versammlungsbehörde gestellt und pauschale Forderungen nach einem Verbot solcher Kundgebungen zurückgewiesen. Maßstab für ein Demonstrationsverbot sei nicht die Politik, sondern das Gesetz, sagt er der Deutschen Presse-Agentur. "Das Grundgesetz und das Versammlungsrecht ermöglichen auch Demonstrationen, deren Forderungen der freiheitlichen Demokratie widersprechen. Deshalb können linksextreme, rechtsextreme und auch islamistischen Versammlungen oft nicht untersagt werden."

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung schütze in vielen Fällen auch ihre Gegner. "Der Kampf gegen Extremismus muss daher auch in der Gesellschaft geführt werden: im persönlichen Umfeld, am Arbeitsplatz, im Verein und auch in den Moscheegemeinden", sagte der Bürgermeister.

Islamisten-Demos sorgten bundesweit für Empörung

In den vergangenen Wochen hatten zwei Kundgebungen aus dem Umfeld der vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Gruppe Muslim Interaktiv über die Stadtgrenzen hinaus für Empörung gesorgt. Bei der ersten Demonstration waren Ende April auch Rufe nach einem Kalifat laut geworden. Die zweite Kundgebung fand am vergangenen Samstag unter scharfen Auflagen statt.

Die Demonstrationsanmeldungen seien vorab intensiv geprüft worden, sagte Tschentscher . "Ein Verbot war rechtlich nicht möglich. Mit strengen Auflagen wurde bei der zweiten Demonstration das Zeigen von Kalifat-Plakaten unterbunden."

Pauschale Verbotsforderungen sieht Tschentscher als Spiel mit dem Feuer

Vorwürfe der Opposition, der rot-grüne Senat würde dem Treiben der Islamisten tatenlos zusehen, weil er die Kundgebungen nicht unterbunden habe, wies Tschentscher zurück. "Die Hamburger Polizei und unsere Sicherheitsbehörden machen einen guten Job. Wer sie zu einem rechtswidrigen Vorgehen auffordert, spielt mit dem Feuer und gefährdet den Rechtsstaat."

Der Senat unterstütze das konsequente, rechtsstaatliche Vorgehen der Versammlungsbehörde ausdrücklich, sagte er. "Ihre Entscheidungen müssen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Wir riskieren sonst Gerichtsentscheidungen, die Islamisten und Extremisten zusätzlich Rückenwind geben."

Mittel des Rechtsstaats gegen Extremisten konsequent nutzen

Tschentscher warnte auch vor einer Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die eine wichtige Säule des Grundgesetzes darstelle. "Der Rechtsstaat hat andere Instrumente, um gegen Extremismus und verfassungsfeindliche Tendenzen vorzugehen, die wir konsequent nutzen müssen. Der Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, und die Verurteilung von Herrn Höcke wegen Nazi-Parolen sind hierfür gute Beispiele." Das Landgericht Halle (Saale) hatte den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke am Dienstag wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt.

Islamisten auch Thema in der Bürgerschaft

Die Demos der Islamisten sind an diesem Mittwoch auch Thema in der Bürgerschaft. Unter dem Titel "Hamburg im Würgegriff von Islamisten: Rot-Grün redet nur, handelt aber nicht!" will die AfD sie in der Aktuellen Stunde thematisieren. Auch die CDU hat eine entsprechende Debatte angemeldet - ihr Titel: "Demokratie und Rechtsstaat statt Kalifat und Scharia - "Muslim Interaktiv" und IZH verbieten!"

Erst kürzlich war die CDU mit einem Antrag auf ein Verbot der Gruppe Muslim Interaktiv in der Bürgerschaft an der rot-grünen Regierungsmehrheit gescheitert.

Ein Verbot des IZH, des Islamischen Zentrums Hamburg, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt und vom Verfassungsschutz als Außenposten der iranischen Regierung gesehen wird, wird von der Opposition seit Langem gefordert - inzwischen auch von Rot-Grün. Ein entsprechendes Prüfverfahren läuft im Bundesinnenministerium.

Auch am Mittwoch müssen sich Autofahrer in Berlin wieder auf einige neue Sperrungen einstellen. Auf der Schönauer Allee (Prenzlauer Berg) gab es einen Wasserrohrbruch, wie die Verkehrsinformationszentrale mitteilte. Hier bleibt der Abschnitt zwischen der Saarbrücker und Schwedter Straße stadtauswärts für etwa zwei Wochen für den Autoverkehr gesperrt.

Aufgrund von Arbeiten an den Gasleitungen am Adlergestell wird die Straße auf Höhe der Vetschauer Allee stadteinwärts ab dem Vormittag für voraussichtlich zwei Wochen gesperrt. Die Anbindung auf die Vetschauer Allee ist in dieser Zeit unterbrochen - eine Umleitung ist ausgeschildert.

In der Zeit von 18 bis 5 Uhr morgens wird auf dem Südlichen Berliner Ring (A10) in Fahrtrichtung Autobahndreieck Spreeau gebaut. Die Abfahrt Niederlehme ist in dieser Zeit gesperrt.

VIZ

Sommerlich warm wird es am Mittwoch in Berlin und Brandenburg. Auf bis zu 28 Grad klettern die Temperaturen tagsüber, wie der Deutsche Wetterdienst mitteilte. Ab den Mittagsstunden ist gebietsweise mit Windböen mit Geschwindigkeiten von bis zu 60 Kilometer pro Stunde aus südöstlicher bis östlicher Richtung zu rechnen. Zum Abend hin lässt der Wind langsam nach. In der Nacht zum Donnerstag bleibt es trocken. Dabei sinken die Temperaturen bis auf zehn Grad.

DWD

20:15 Uhr, ZDF, Spider-Man: Far from Home, Superhelden-Action

Peter Parker (Tom Holland) unternimmt gemeinsam mit seinen engsten Freunden einen Trip durch Europa. Vor Ort erwartet ihn eine böse Überraschung: Peter muss sich nicht nur im Kampf gegen die Elementals, sondern auch gegen den Bösewicht Mysterio beweisen. Wird er es schaffen, seine Freunde und die gesamte Welt vor dem Unheil zu beschützen?

20:15 Uhr, Das Erste, Gift, Politdrama

Bei einer Razzia im deutsch-tschechischen Grenzgebiet stößt die Interpol-Agentin Juliette Pribeau (Julia Koschitz) auf eine Lieferung gefälschter Krebsmedikamente, die an den deutschen Pharmahändler "KompaPharm" in München adressiert sind. Der Besitzer des florierenden Großhandels, Günther Kompalla (Heiner Lauterbach), gerät ins Visier der Ermittlerin. Was sie nicht weiß: Kompalla hat nach einer Krebsdiagnose nur noch wenige Monate zu leben. Er will seine Firma so schnell wie möglich verkaufen und sich mit seiner Tochter, der Medizinerin Katrin Kompalla (Luise Heyer), aussöhnen.

20:15 Uhr, Sat.1, Gestrandet... in den Flitterwochen, Kuppelshow

Sechs frisch vermählte Paare wagen einen ganz besonderen Start in ein neues Leben: Sie heiraten eine:n Unbekannte:n und verbringen ihre Flitterwochen auf einer einsamen Insel - ohne Ablenkung, ohne äußere Einflüsse. Fluch oder Segen für das junge Liebesglück? Welches Paar wird durch die Herausforderung näher zusammengeschweißt? Und für wen endet die Liebesreise frühzeitig?

20:15 Uhr, RTL, Mario Barth präsentiert: Die größten Stars der Comedy, Show

Mario Barth , der erfolgreichste Comedian Deutschlands, begrüßt in seiner neuen Show die Crème de la Crème der Comedyszene und zündet damit ein Stand up Feuerwerk der Extraklasse. Top-Stars wie Sascha Grammel, Cindy aus Marzahn, Ralf Schmitz, Guido Cantz und Mike Krüger sorgen mit ihren Auftritten für einen Comedyabend at its best. Ein grandioses Gag-Feuerwerk von Mario Barth ist dabei natürlich Ehrensache.

20:15 Uhr, ZDFneo, Wilsberg: Nackt im Netz, Krimi

Alex (Ina Paule Klink) findet ein Amateur-Porno-Video von sich im Internet. Sie bittet sofort ihren Patenonkel Wilsberg (Leonard Lansink) um Hilfe, bevor ihr Chef davon erfährt und ihre Karriere beendet wird. Bei seinen Nachforschungen stößt Wilsberg auf die Machenschaften eines Online-Sex-Portals. Einer der Betreiber verführt junge Frauen und filmt das Liebesspiel heimlich. Dann stellt er die Videos ins Internet. Als einer der beiden Unternehmer tot aufgefunden wird, gerät Alex selbst ins Visier der Ermittlungen - ein Motiv, ihren Peiniger zu beseitigen, hätte sie ja.

Zum Freibad-Saisonstart macht das Wetter in Thüringen einigermaßen mit. Doch auch wenn außerhalb des Wassers das Thermometer mehr als 20 Grad misst, sollte man die Wassertemperatur im Blick haben.

Zum offiziellen Beginn der Freibade-Saison in Thüringen an diesem Mittwoch (15. Mai) hat die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft vor Übermut gewarnt. "Gerade bei der Wassertemperatur sollte man sich nicht täuschen lassen", sagte René Rimbach, Präsident des Thüringer Landesverbands des DLRG. Denn auch wenn draußen schon sommerliche Temperaturen herrschten, könne es im Wasser selbst noch deutlich kühler sein. "Man sollte deshalb nicht gleich kopfüber in den See springen, sondern den Körper langsam an die Temperaturen gewöhnen", so Rimbach. Schwimmen in kaltem Wasser könne ein Enge-Gefühl im Brustbereich verursachen, die Atmung erschweren und somit schneller zu Erschöpfung führen. "Wenn dann das Ufer weit entfernt ist, kann Panik auftreten."

Auch wer sich fit genug fühlt, sollte zu Beginn der Saison zunächst nur eine kleine Runde schwimmen. "Man sollte die Kräfte nach dem Winter nicht gleich überschätzen", empfiehlt Rimbach. Auch im Freibad könne das Wasser noch vergleichsweise kühl sein.

Sonne, Wolken, Regen

Die Wetteraussichten für die ersten Tage der Saison sind derweil durchwachsen, wie es seitens des Deutschen Wetterdiensts (DWD) hieß. Am Mittwoch selbst seien Temperaturen noch deutlich über 20 Grad und Sonne zu erwarten, sagte Jens Oehmichen vom DWD in Leipzig. Ab Donnerstagabend sei es dann entscheidend, wo Wasserratten in Thüringen planschen wollen. Im Westen und Süden sei mit mehr Wolken zu rechnen, die Temperaturen erreichten nicht immer 20 Grad. Auch Schauer und Gewitter seien möglich. In Nord- und Ostthüringen sei die Gefahr von Gewittern geringer, dort sei die Sonne auch öfter zu sehen. Unabhängigen von den Aussichten für die kommenden Tage sagte Oehmichen: "Der Sommer kommt, das ist sicher."

Rund um den offiziellen Start in die Badesaison um den 15. Mai öffnet ein Großteil der Thüringer Freibäder, Badeseen und Gewässer für die Badegäste. Einige haben bereits geöffnet, andere sind erst später dran. In dieser Saison zählt das Sozialministerium 155 Freibäder, 27 natürliche Badegewässer mit insgesamt 37 Badestellen sowie sechs Freibäder mit biologischer Wasseraufbereitung.

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Die Stimmung gegenüber Flüchtlingen ist nach Ansicht einer Migrationsberatung gekippt. Die Befürchtung: Nach den Kommunalwahlen könnte sie weiter angeheizt werden.

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Thüringen fürchten Migrationsberater, dass ihre Arbeit vor Ort weiter erschwert wird. "Die entscheidende Wahl ist erst mal die Kommunalwahl ", sagte der Teamleiter Beratung und Betreuung beim Caritasverband Ostthüringen, Volker Liebelt. Oberbürgermeister und Landräte könnten zwar keine Gesetze ändern. "Aber wenn extreme Strömungen oder Parteien in die Verwaltung kommen, werden sie binnen kürzester Zeit das aufgeheizte Klima noch weiter anheizen." Im Kleinen könnten auch sie etwa Unterkünfte nicht mehr bereitstellen. "Wir rechnen mit einem Super-GAU vor Ort. Aber bis zum 26. Mai muss man einfach noch hoffnungsfroh sein."

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege startet am Mittwoch eine Kampagne unter dem Motto #ThüringenSozial24 zu den anstehenden Wahlen im Freistaat. In den Wohlfahrtsverbänden gebe es Sorge, dass Angebote in den Bereichen Migration, Integration, frühkindliche Bildung oder Inklusion gekürzt oder gestrichen werden, hieß es. In Thüringen stehen am 26. Mai Kommunalwahlen an, am 9. Juni folgt die Europawahl und am 1. September die Landtagswahl. Die AfD ist in Umfragen seit Monaten landesweit stärkste Kraft.

Langfristige Finanzierung nötig

Für die Migrationsberatung sei vor allem eine langfristige Finanzierung nötig, betonte Liebelt: "Migration und Integration ist keine Sache, die mal ein oder zwei Jahre läuft. Das ist eine Daueraufgabe und die bedarf einer Regelfinanzierung." Die Beratung anerkannter Flüchtlinge sei in seinem Team eine Schwerpunktaufgabe und werde übers Land finanziert. Die Förderung gehe aber immer nur für zwölf Monate. Das bedeute Planungsunsicherheit.

Anfeindungen gegen Mitarbeiter

Schon jetzt würden Teammitglieder von ihm angefeindet, berichtete Liebelt. Eine Mitarbeiterin mit Hijab sei angepöbelt worden, ihr sei vor die Füße gespuckt worden. In Gesprächsrunden bekämen männliche ukrainische Flüchtlinge zu hören: "Was macht ihr hier? Geht in die Ukraine und kämpft." Die Stimmung sei 2023 zum Negativen gekippt, vor allem Ukrainer seien inzwischen "die Sündenböcke für alles", erzählte Liebelt, der seit 26 Jahren in der Region aktiv ist. Vor allem in Gera sei diese Situation verschärft zu spüren - auch durch die Montagsdemoszene, die zuletzt etwa gegen ein Flüchtlingsheim mobil gemacht hatte.

13.000 Euro muss AfD-Poltiker Björn Höcke nun zahlen, weil er eine verbotene SA-Parole benutzt hat. Das Gericht glaubte ihm seine Unschuldsbeteuerungen nicht. Wahlkampf machen kann Höcke nun noch immer.

Der AfD-Politiker Björn Höcke hat sich nach seiner Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen kritisch über die Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert. Offen ließ er dabei zunächst, ob er Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung einlegen will. "Wenn dieses Urteil Bestand hat, ist die Meinungsfreiheit in Deutschland tot", schrieb Höcke am Dienstagabend auf Englisch auf der Plattform X und verlinkte auf einen Medienbericht über den Prozess gegen ihn.

Das Landgericht Halle hatte zuvor entschieden, dass Höcke 100 Tagessätze zu je 130 Euro zahlen muss. Der 52-Jährige hatte in dem Prozess die Vorwürfe zurückgewiesen, eine verbotene Parole der SA (Sturmabteilung) der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei ( NSDAP ) wissentlich verwendet zu haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision ist innerhalb einer Woche möglich.

Höcke hatte - auch in einem Video dokumentiert - bei einer Rede im Mai 2021 im sachsen-anhaltischen Merseburg gesagt: "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland ". Beim dritten Teil des Dreiklangs handelt es sich um eine verbotene Nazi-Losung. Der Politiker hatte erklärt, er habe um die Bedeutung und Herkunft der Worte nicht gewusst. Rede und Spruch habe er spontan formuliert.

Richter überzeugt, dass Höcke über Verbot Bescheid wusste

Das Gericht zeigte sich davon überzeugt, dass Höcke wusste, dass die SA-Parole verboten ist und sie trotzdem verwendet habe, sagte der Vorsitzende Richter Jan Stengel in der Urteilsverkündung. "Sie sind ein redegewandter, intelligenter Mann, der weiß, was er sagt." Der Deckmantel der Meinungsfreiheit sei von dem Angeklagten "stark strapaziert worden". Auch war das Gericht der Auffassung, die Entscheidung zur Verwendung des Spruchs sei spontan gewesen - "nach dem Motto: Mal gucken, wie weit ich gehen kann."

Die Staatsanwaltschaft hatte nach der Urteilsverkündung angekündigt, Rechtsmittel zu prüfen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, gilt Höcke als vorbestraft. Im Bundeszentralregistergesetz ist geregelt, welche Strafen in das polizeiliche Führungszeugnis aufgenommen werden. Bei Geldstrafen von weniger als 90 Tagessätzen ist das laut Paragraf 32 nicht der Fall.

SPD-Politikerin wirft Höcke Lügen vor

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast , bezeichnete Höcke nach dem Urteil als gefährlich. "Björn #Höcke ist ein Faschist und lügt wie gedruckt - er ist brandgefährlich", schrieb sie am späten Dienstagabend auf X. Seine Aussagen, als Historiker nichts von der SA-Losung gewusst zu haben, seien vom Gericht als faule Ausreden entlarvt worden.

Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel, der die Anzeige gegen Höcke erstattet hatte, begrüßte das Urteil. "In dem Urteil zeigt sich der wache und handlungsfähige Rechtsstaat, den wir brauchen", sagte er dem Nachrichtenportal "t-online". Er habe nicht ertragen wollen und werde nicht ertragen, dass auf den Straßen meiner Heimatstadt SA-Parolen erschallen. "Und Herr Höcke wird wegen ähnlicher Taten erneut vor Gericht stehen. Dann sind mögliche Gesamtstrafen zu bilden, die auch zu einer Haftstrafe führen können."

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung gefordert. Zudem solle der AfD-Mann 10 000 Euro zahlen, möglichst für gemeinnützige Einrichtungen. Höckes Verteidiger forderten einen Freispruch.

Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet, Höcke ist ihr Landeschef. Direkte Folgen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September gibt es mit dem jetzigen Urteil nicht.

Weitere Anklagen gegen Höcke

Der Politiker wird voraussichtlich auf die Anklagebank in Halle zurückkehren müssen, weil er im Dezember vergangenen Jahres die Parole "Alles für Deutschland" noch einmal bei einem Auftritt in Gera verwendet haben soll. Dort soll er laut Anklage als Redner den ersten Teil "Alles für" selbst gesprochen und dann das Publikum durch Gesten animiert haben, "Deutschland" zu rufen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Anzeige wegen der Rede in Merseburg und die Ermittlungen längst Thema in den Medien. Am Landgericht Mühlhausen in Thüringen wurde zudem eine Anklage gegen ihn wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung zugelassen. Termine gibt es für beide Verhandlungen bislang nicht.

Posting Höcke Posting Mast

Beschuldigte in Gerichtsverfahren werden oft auch finanziell belangt. Geldstrafen oder -bußen fließen in den Staatssäckel - aber auch an gemeinnützige Einrichtungen.

Gerichte und Staatsanwaltschaften in Sachsen haben im vergangenen Jahr Geldstrafen, -bußen und -auflagen in Höhe von mehr als 3,9 Millionen Euro verhängt, gut 100.000 Euro mehr als im Jahr zuvor. Nach der jüngsten Statistik des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden wurden mehr als 3,6 Millionen Euro gezahlt. Fast ein Drittel der für soziale Zwecke bestimmten Geldauflagen bekamen bundes- und landesweit tätige gemeinnützige Vereine und Einrichtungen zugesprochen, bis Jahresende flossen gut 1,1 Millionen Euro an sie.

Auf fast 2,8 Millionen Euro summierte sich der Betrag, den regionale Initiativen erhalten sollten. Bei den oft dringend auf Geldspenden angewiesenen kleineren Vereinen in den fünf Gerichtsbezirken gingen tatsächlich etwa 2,5 Millionen Euro ein und damit etwas mehr als im Vorjahr.

Die Staatskasse vereinnahmte aus Geldauflagen bei Verfahrenseinstellungen nach Angaben des Justizministeriums knapp 380.000 Euro sowie fast 835.000 Euro aus Geldstrafen und -bußen, inklusive Gerichtskosten - insgesamt mehr als rund 1,2 Millionen Euro.

Gerichtsverfahren können bei geringer Schuld gegen Geldauflage oder -buße eingestellt werden. Die Höhe des Betrages und den Empfänger legen Staatsanwaltschaften oder zuständige Richter fest. Der Angeklagte muss einverstanden damit sein - dann kommt er um ein Strafverfahren herum.

Beim OLG werden Listen gemeinnütziger Einrichtungen geführt, die um Zuweisungen ersucht haben und Geld empfangen dürfen. Da Strafen, Bußen und Auflagen aber nicht umgehend gezahlt werden, differieren Zuweisungs- und Auszahlungshöhe. In der Regel bestimmen die Gerichte einen Verein oder Verband als Begünstigten - zuweilen auch solche, die mit dem jeweiligen Delikt zu tun haben.

2023 wurde das Geld vor allem der Gesundheits-, Familien-, Kinder- und Jugend- sowie Auslandshilfe, aber auch für Kultur und Integration, medizinische Forschung, Hospizarbeit, Natur-, Umwelt- und Tierschutz zugesprochen. Das meiste Geld sollte an Vereine gehen, die sich für Kinder und Jugendliche, sozial Benachteiligte, Natur und Tiere, Verbrechensopfer sowie gegen Krankheiten engagieren - mit fast 157.000 Euro die höchste Summe wurde im vergangenen Jahr der Opferhilfe Sachsen zugesprochen.