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Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Investitionspaket geeinigt. Das dürfte auch für Kommunen eine gute Nachricht sein. Doch bei Landräten der Freien Wähler hält sich die Begeisterung in Grenzen.

Mit den von Union und SPD geplanten schuldenfinanzierten Infrastrukturmilliarden werden nach Ansicht von Landräten der Freien Wähler die Probleme der Kommunen nicht gelöst. "Natürlich brauchen die Kommunen mehr Geld, um die von Berlin aufoktroyierten Beschlüsse und Ansprüche erfüllen zu können", sagte die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger. Dafür brauche es echte Konnexität. "Wer die Aufgabe anschafft, muss auch die Mittel bereitstellen."

"Verwaltungsinterne Reformen sind unumgänglich"

Zwar könne der Staat zusätzliches Geld organisieren, sagte Schweiger . Aber: "Verwaltungsinterne Reformen sind unumgänglich. Die bayerischen Landräte fordern dies seit Jahren vehement. Diese Reformen kann man aktuell nicht erkennen." Als Beispiele nannte sie mehr Effizienz und weniger Regulatorik, weniger Datenschutz innerhalb der Behörden, mehr Digitalisierung, mehr Automatisierung und Standardisierung.

Bund müsse auch "schmerzhafte Reformen" angehen

Alex Eder , Landrat des Landkreises Unterallgäu, forderte ein grundlegendes Umdenken: "Hier wäre der Bund dringend mit wichtigen - und vielleicht auch schmerzhaften - Reformen am Zug." So müsse die schlechte finanzielle Situation der Kommunen durch die Absenkung kostentreibender Standards und Aufgaben und durch die Verschlankung von Verwaltungsprozessen dringend verbessert werden.

Schulden nur für Investitionen - nicht für Konsum

"Mehr Geld für unsere resiliente Verteidigungsfähigkeit, unsere Infrastruktur und für unsere Kommunen ist zwingend erforderlich", sagte auch Armin Kroder, Landrat des Landkreises Nürnberger Land. Er betonte aber auch: Schulden dürften nur für Investitionen, nicht für Konsum gemacht werden. Zwingende Grundvoraussetzungen einer soliden Finanzpolitik seien ein echter Abbau von Bürokratie und "unsinniger Standards und damit echte Strukturreformen, bis hin zu Veränderungen beim unfairen Länderfinanzausgleich". All dies müsse in eine nachhaltige Wachstumsstrategie eingebettet sein, um wirtschaftlich den Schuldendienst leisten zu können.

Schweiger schimpft über "Wählerbetrug"

Schweiger, die auch Lebensgefährtin von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist, traut weder der Union noch der SPD zu, die Weichen in Berlin entsprechend neu zu stellen. Aus ihrer Sicht sei es auch ein Trugschluss, aus dem Ergebnis der Bundestagswahl eine Mehrheit für neue Schulden abzuleiten, sagte sie. Dies sei vielmehr ein "eklatanter Wählerbetrug, den die Union betreibt".

Eine einhellige Positionierung des bayerischen Landkreistages in der Debatte am Vortag hatte bei einigen FW -Landräten für Unmut gesorgt. Der Verband, der die 71 bayerischen Landräte und darunter auch 13 von den Freien Wählern vertritt, hatte eine zügige Realisierung der schwarz-roten Schuldenpläne auf Bundesebene eingefordert. 

Die Freien Wähler widersprachen der Darstellung, dass sich ihre Landräte damit gegen den Kurs der Partei gestellt hätten, wie es die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag berichtet hatte. Parteichef Hubert Aiwanger hatte am Mittwoch nach einer Sondersitzung der Freien Wähler im Landtag erklärt, sie würden die Pläne von Union und SPD in ihrer jetzigen Form ablehnen.

Den alten Bundestag einberufen, um ein milliardenschweres Finanzpaket zu beschließen? Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen geprüft.

Der alte Bundestag kann kommende Woche voraussichtlich über das geplante milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags verworfen. Die Anträge seien unbegründet, entschied das Gericht in Karlsruhe. Auch Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens blieben erfolglos.

Alter Bundestag noch arbeits- und beschlussfähig

SPD und Union hatten bei ihren Sondierungen für eine mögliche künftige Koalition ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur im Umfang von 500 Milliarden Euro sowie eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vereinbart. Die Pläne erfordern Grundgesetzänderungen, für die in Bundestag und Bundesrat Zweidrittelmehrheiten benötigt werden. Im neuen Bundestag - der spätestens am 25. März erstmals zusammentreten muss - käme eine solche Mehrheit nur noch mit Stimmen der Linken oder der AfD zustande.

Solange der neue Bundestag sich nicht konstituiert hat, gilt der alte noch als arbeits- und beschlussfähig. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte nach Beratungen des Ältestenrates daher auf Verlangen von Union und SPD Sondersitzungen des alten Parlaments für den 13. und den 18. März einberufen. Nach Artikel 39 im Grundgesetz können Sondersitzungen einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder des Bundestags dies verlangt.

Das Bundesverfassungsgericht bekräftigte dies in seiner Entscheidung. Die Wahlperiode des alten Bundestags werde gemäß Grundgesetz erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestags beendet. "Bis dahin ist der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt." 

Mehrere Klagen in Karlsruhe

Gegen diese Sondersitzungen waren am Bundesverfassungsgericht mehrere Klagen verbunden mit sogenannten Anträgen auf eine einstweilige Anordnung (auch: Eilanträge) eingegangen. Diese Anordnungen sollen verhindern, dass unumkehrbare Zustände entstehen, bevor die Karlsruher Richterinnen und Richter über die Klagen entscheiden. 

Zu vier Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, darunter die Anträge von AfD und Linke. Anhängig sind laut einem Gerichtssprecher noch drei Organstreitverfahren und vier Verfassungsbeschwerden einzelner Bürger.

Cola ist im Garten vielfältig einsetzbar: Der beliebte Softdrink ist nicht nur ein leckerer Durstlöscher – sondern kann noch viel mehr. Im Video erfahren Sie die verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten.

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Eine verschneite Wiese, ein zugefrorener Teich und Bäume: Das sieht jeder auf den ersten Blick. Doch auf dem Bild ist ein Husky versteckt. Entdecken Sie den perfekt getarnten Hund?

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Die Linke hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zum Finanzpaket bedauert. "Wir hätten uns natürlich ein anderes Ergebnis gewünscht", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag in Berlin. "Aber was rechtens ist, ist ja nicht immer richtig."

Die Linke sei der Überzeugung, "man hätte der Demokratie und insbesondere dem Vertrauen der Menschen in diese Demokratie einen Dienst erwiesen, wenn man eine solch schwerwiegende Entscheidung mit dem neuen Parlament getroffen hätte". Gleichwohl akzeptiere die Partei die Gerichtsentscheidung. Sie werde nun weiterhin die Prozesse kritisch begleiten.

Union und SPD hatten sich am Freitag mit den Grünen auf einen Kompromiss zu den Finanzplänen geeinigt. Für diese Verfassungsänderungen wird im Parlament eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Im neuen Bundestag käme diese nur mit Stimmen der Linken oder der AfD zustande. Union und SPD wollen daher das Paket noch im alten Bundestag mit den Grünen beschließen. 

Nach einer ersten Sondersitzung und der ersten Beratung, die am Donnerstag stattgefunden hatte, ist für Dienstag die zweite und dritte Lesung und damit die Schlussabstimmung geplant. Linke und auch AfD wollten das verhindern, das Verfassungsgericht hat dieses Vorgehen nun aber nicht gestoppt.

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten bekommt einen neuen Präsidenten, allerdings nur vertretungsweise. Der Spitzenjob gilt als schwieriger Fall.

An der Spitze des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) gibt es schon wieder einen Wechsel. Anfang April soll Peer Junge vertretungsweise die Leitung übernehmen, wie die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Integration auf dpa-Anfrage mitteilte. 

Somit sei die Leitung der Behörde bis zur dauerhaften Besetzung der Stelle sichergestellt. Das soll den Angaben zufolge in der zweiten Jahreshälfte passieren. Junge ist bisher für die Abteilung Registrierung und Leistung verantwortlich. Zuvor hatte der " Tagesspiegel " darüber berichtet. 

Behörde wird neu ausgerichtet

Neben dem personellen Wechsel steht eine Neuausrichtung der Behörde an. Sie soll künftig auch für die Unterbringung von wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen in Berlin zuständig sein. "Das LAF wird organisatorisch, fachlich und inhaltlich in ein Landesamt für allgemeine Unterbringung umgebaut", so die Sozialverwaltung.

Der derzeitige kommissarische Präsident Mark Seibert verlässt die Behörde Ende März. Er war von der Sozialverwaltung ans LAF abgeordnet worden. Im Krisenstab der Sozialverwaltung war er für die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Berlin zuständig und hatte zuletzt im LAF kommissarisch die Abteilung "Unterkünfte" geleitet, bevor er dort Chef wurde.

Die Besetzung des Leitungsjobs im 2016 gegründeten Landesamt ist ein Dauerproblem. Seibert übernahm die Aufgabe kommissarisch erst Anfang 2024. Nach den damaligen Planungen von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sollte er ein Jahr lang LAF-Präsident bleiben und die Stelle in diesem Zeitraum dann für eine dauerhafte Besetzung ausgeschrieben werden. 

Spitzenjob im Landesamt gilt als Problemfall 

Tatsächlich bewarb sich Seibert im vergangenen Jahr in diesem Rahmen. Nachdem Details über interne Diskussionen darüber öffentlich wurden, wurde das Verfahren jedoch ohne eine Neubesetzung abgebrochen. 

Auch davor hatte es Schwierigkeiten gegeben: LAF-Präsident Alexander Straßmeir hatte den Leitungsposten Mitte 2018 übernommen. Nachdem er die Behörde verlassen hatte, gestaltete sich die Neubesetzung der Ende November 2022 ausgeschriebenen Stelle ausgesprochen kompliziert. 

Bei dem Auswahlverfahren fanden sich nach Angaben der Sozialverwaltung keine geeigneten Bewerber. Daraufhin übernahm zunächst Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt kommissarisch die Leitung der Behörde, bis Seibert ihn ablöste.

In diesem recht kniffligen Suchbild haben sich unter den verschiedenen Obstsorten Vögel versteckt. Können Sie die Vögel im Obst-Wirrwarr in nur 15 Sekunden entdecken?

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Tanken sollte man an einer Autobahnraststätte ohnehin nicht – aber kann man dort zumindest Pause machen? Im ADAC-Test gibt es sowohl positive Überraschungen als auch Reinfälle.

Wer eine längere Reise mit dem Auto antritt, dem graut es manchmal vor den Pausen. Deutsche Raststätten haben nicht den besten Ruf. Ganz anders als beispielsweise in Italien, wo man sich fast darauf freuen kann, am erstmöglichen Autogrill einen verdammt guten Kaffee und italienische Speisen zu fairen Preisen abzugreifen.

Doch auch hierzulande ist nicht alles schlecht, wie der aktuelle ADAC-Raststättentest belegt. Der Club hat 40 Raststätten in ganz Deutschland unter die Lupe genommen und nach unterschiedlichen Kriterien bewertet, darunter Gastronomieangebot, Zustand der Sanitäranlagen, Preisgestaltung und Infrastruktur.

Die schlechte Nachricht: Unter den getesteten Rastplätzen konnte keiner ein "sehr gut" erringen. Die gute Nachricht: Einen kompletten Reinfall und damit ein "sehr mangelhaft" gab es auch nicht. Ansonsten ist die Lage durchwachsen: Acht Rastanlagen sicherten sich ein "gut", sechsmal gab es ein "mangelhaft", der Rest liegt irgendwo dazwischen.

Meist gute Toiletten – doch alles hat seinen Preis

Anders als auf unbewirtschafteten Rastplätzen mit jenen unsäglichen Toilettenhäuschen, die schon aus der Ferne durch ihren Geruch davor warnen, sie zu betreten, kann man sich bei den größeren Rastanlagen zumindest auf eines verlassen: Bei Sanitäranlagen, die meist von Sanifair betrieben werden, findet sich in der Regel ein "modernes, gut ausgestattetes und intaktes" stilles Örtchen, so die Tester. Dennoch überzeugten einige Anlagen trotz des hohen Eintritts von einem Euro nicht immer durch lupenreine Sauberkeit. 

Etwas überraschend kann das Fazit zu den Speisen wirken. Denn der ADAC schreibt, dass die Tester mit dem Speiseangebot an den Raststätten "fast durchgehend zufrieden" waren. Aber: Nur drei der 40 getesteten Anlagen boten hier auch faire Preise. Bei den übrigen Angeboten fanden die Tester das Sortiment zu teuer, frech wurde es offenbar in den Shops. Das Preis-Leistungs-Verhältnis war dort, vor allem im Vergleich zu Autohöfen hinter der Autobahn, nach Ansicht des Clubs "häufig überteuert".

Die besten Raststätten laut ADAC – und die schlechtesten

Die drei besten Rastanlagen aus dem aktuellen ADAC-Test finden sich demnach in "Fürholzen West" in Bayern an der A9, im "Demminer Land" in Mecklenburg-Vorpommern an der A20 und im "Sindelfinger Wald Süd" in Baden-Württemberg an der A8.

Die drei Schlusslichter finden sich an der A20 in "Fuchsberg Süd" in Mecklenburg-Vorpommern, in "Münsterland West" in Nordrhein-Westfalen an der A1 und in "Eisenach Nord" in Thüringen entlang der A4.

Generell rät der ADAC davon ab, an Raststätten zu tanken. In einem anderen Test analysierte der Club die Preise und kam zu dem Schluss, dass man entlang der Autobahn bis zu 54 Cent mehr pro Liter zahlt als an Tankstellen in der Nähe der Abfahrten. 

Im Test wurden auch große Mängel bezüglich der Kinderfreundlichkeit und Barrierefreiheit festgestellt, ebenso boten die meisten Rastplätze viel zu wenige Schnellladesäulen für Elektroautos. Was nicht im Test steht: Die allerwenigsten Ladeplätze sind überdacht. Bei sehr schlechtem Wetter ist die Reise mit dem Stromer an solchen Ladestopps wirklich eine Belastungsprobe. 

Auch nach dem Tarifkompromiss bei VW sind noch viele Frage offen. Vertreter des Konzerns und der IG Metall standen nun Landtagsabgeordneten Rede und Antwort - und konnten einige Sorgen zerstreuen.

Nach einer Unterrichtung durch Volkswagen zeigen sich Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Landtags zuversichtlich für die Zukunft des Standorts Osnabrück. "Hier sind klare Bekenntnisse getroffen worden, und hier sehen wir auch positiv in die Zukunft", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU im Landtag, Marcel Scharrelmann, nach der zweieinhalbstündigen Sitzung in Hannover.

In der auf Initiative der CDU angesetzten Sitzung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, berichteten Vertreter von Konzern, Betriebsrat und Gewerkschaft über die Tarifeinigung im Dezember und die Sparpläne bei VW . VW-Markenchef Thomas Schäfer, die Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo und IG-Metall-Bezirksleiter Thosten Gröger waren dazu nach Hannover gekommen. Im Mittelpunkt des Interesses stand das Werk Osnabrück, das weiter vor einer ungewissen Zukunft steht. 

"Das gute Signal war, dass alle gewillt sind, auch Lösungen beispielsweise über Kooperation für Osnabrück zu finden", sagte Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Wie eine Lösung aussehen werde, sei völlig offen. "Aber klar ist, wir brauchen den Standort." Und hier würden alle Beteiligten an einem Strang ziehen, sagte der Osnabrücker SPD-Abgeordnete Frank Henning. "Das ist heute sehr deutlich geworden." Konkrete Entscheidungen habe man bei dem Treffen aber nicht gehört.

VW baut jede vierte Stelle ab

Unternehmen und Gewerkschaft hatten sich im Dezember nach langem Ringen auf ein Sanierungsprogramm für die unter hohen Überkapazitäten leidende Kernmarke VW geeinigt. 35.000 Arbeitsplätze sollen in Deutschland bis 2030 wegfallen, was rund jeder vierten Stelle entspricht. Im Gegenzug verzichtet VW auf Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen.

In Osnabrück soll die Produktion des letzten dort gebauten Cabrio aber Mitte 2027 auslaufen. "Für die Zeit danach gilt es, eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive für den Standort zu entwickeln", sagte ein Sprecher des VW-Betriebsrats.

Augen auf! Hier handelt es sich um ein Pferd – ganz klar. Die Richtung, in die das Tier läuft, sorgt allerdings für Verwirrung im Netz. Bewegt sich das Pferd nach vorne oder zurück?

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Im Streit um das Sondervermögen hat sich Friedrich Merz mit den Grünen auf einen Kompromiss verständigt. Zu einem hohen Preis. Es sollte ihm eine Lehre sein.

Ein lustiger Postkarten-Spruch lautet: "War der heutige Tag wirklich nötig?" Ein in Schrift gegossener Seufzer, der vielen Menschen nach einem Tag voller Widrigkeiten vertraut erscheint.

Für die Politik könnte man ab heute Plakate drucken: "War diese Woche wirklich nötig?" Dabei scheint die Sache ja gut ausgegangen zu sein. Nach Tagen des zähen Ringens zwischen Grünen, SPD und Union um das von Schwarz-Rot geplante Sondervermögen und einer Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse, konnten die Verhandlungspartner am frühen Freitagnachmittag eine Einigung verkünden.

Das ist gut fürs Land und gut für Friedrich Merz – nicht nur, weil seine Chancen auf die Kanzlerschaft gestiegen sind, sondern weil er wieder etwas dazugelernt hat. Für die Möglichkeit, in Deutschlands Zukunft und Sicherheit zu investieren, bezahlt Merz noch einmal eine ordentliche Summe politisches Lehrgeld.

Friedrich Merz fehlte die richtige Strategie

Noch am Donnerstag hatten sie sich im Plenum des Bundestags beschimpft. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf in einer scharfen Rede Friedrich Merz vor, nicht an das Land, sondern nur an sich selbst zu denken. Merz hatte gekontert und die Grünen als undankbare Gesellen (und Gesellinnen) dargestellt, die den Hals nicht voll bekommen.

Danach wurde weiterverhandelt, bis tief in die Nacht – und Merz musste draufzahlen. Das Ergebnis sieht nach einem weitgehenden Sieg für die Grünen aus. Statt 50 Milliarden Euro sollen nun 100 Milliarden Euro des Sondervermögens in den Klimatransformationsfonds fließen, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 soll im Grundgesetz verankert werden.

Auch die von den Grünen geforderte "Zusätzlichkeit", die besagt, dass alle Ausgaben aus dem Sondervermögen tatsächlich zusätzliche Investitionen sein müssen, wird im gemeinsamen Änderungsantrag festgeschrieben. Damit wollten die Grünen verhindern, dass Union und SPD mit dem Extrageld Wahlgeschenke finanzieren. 

Die Union dürfte damit zufrieden sein, dass die Laufzeit des Sondervermögens von zehn auf zwölf Jahre verlängert wurde, also faktisch weniger Geld pro Jahr zur Verfügung steht. Die Festlegung, dass die Verteidigungsausgaben ab einem Prozent von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen und nicht, wie ursprünglich von den Grünen gefordert ab 1,5 Prozent, bleibt. 

Nach der Einigung ist vor der Abstimmung

Für die SPD dürfte es der wichtigste Sieg sein, dass das Sondervermögen überhaupt kommt und sie nicht gezwungen sein wird, aufgrund von Haushaltssparzwängen in den kommenden vier Jahren permanent sozialen Grausamkeiten zuzustimmen.

Es ist kein spektakulärer Kompromiss, sondern einer, der schon früher und mit deutlich weniger öffentlichen Anfeindungen zwischen Grün und Schwarz hätte gefunden werden können. So durfte die Öffentlichkeit eine Woche lang mitzittern, ob "die da oben" es am Ende vielleicht doch nicht hinbekommen. War das nötig?

Ein Anderer als Merz fand den richtigen Ton

Für Friedrich Merz sollte das die große Lehre sein, wenn er als Kanzler reüssieren will: Er muss lernen, die Dinge vom Ende her zu bedenken. So, wie es Angela Merkel immer für sich in Anspruch genommen hat. Konkret: Ab dem Moment, als klar war, dass Union und SPD für ihre ambitionierten Pläne die Grünen brauchen, hätte er diskret den Austausch auf Augenhöhe suchen und Zugeständnisse anbieten können. So war es ausgerechnet der sich als Grünen-Hasser gerierende CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der in den festgefahrenen Gesprächen mit den Grünen den richtigen Ton getroffen haben soll, um das Ganze doch noch zu einem guten Ende zu bringen. Er ist eben schon etwas länger im Geschäft als Friedrich Merz.

Grüne trieben die eigenen Leute auf die Palme

Aber auch die Grünen müssen sich Kritik gefallen lassen. So verständlich ihr Furor war, dass sie nun einem Vorschlag zustimmen sollten, der ursprünglich von einem der ihren, Robert Habeck, stammt, aber von Friedrich Merz und der Union stets blockiert wurde, so gefährlich war ihre Strategie, die eigenen Leute mit der demonstrativ-trotzigen Blockade maximal auf die Palme zu treiben.

Denn von dort mussten sie herunterkommen, damit Sondervermögen und Schuldenbremsenausnahme am kommenden Dienstag im Bundestag auch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen. Würden alle Abgeordneten von Grünen, SPD und Union dafür stimmen, gingen die Vorhaben mit 31 Stimmen mehr als nötig durch. Bedenkt man, dass eine vollständige Anwesenheit wegen Krankheit oder anderer persönlicher Verhinderung nie ganz gegeben ist und dass zusätzlich rund 200 Abgeordnete dieser drei Fraktionen ausscheiden und damit auch nicht mehr per Fraktionsdisziplin "steuerbar" sind, wird die Abstimmung zur hochriskanten Angelegenheit. 

Gut möglich, dass Union und SPD am Ende nackt da stehen. Den Schaden hätte dann nicht nur Friedrich Merz, der als schwacher Kanzler starten würde. Sondern alle, denen die von den Rändern bedrohte Demokratie noch am Herzen liegt.

Zu Plänen für den Flughafen Zürich zur Fluglärmverminderung äußern sich auch Landkreise im benachbarten Deutschland. Die Landräte sind alles andere als begeistert.

Vier Landkreise im Süden Baden-Württembergs lehnen bestimmte Pläne in der Schweiz für den Flughafen Zürich ab. Dabei geht es im Kern um die Fluglärmentlastung. Wie die Landkreise Waldshut, Lörrach, Konstanz und Schwarzwald-Baar gemeinsam mitteilten, fordern sie eine spürbare Verbesserung der Lage in der betroffenen südbadischen Region. Einige Grenzgemeinden im Kreis Waldshut liegen nur etwa 30 Kilometer von dem großen Flughafen entfernt. 

Die Landkreise äußerten sich zu einem neuen Plan für Luftverkehrs-Infrastruktur in der Schweiz ("Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt"/SIL). Sie reichten dazu eine Stellungnahme beim Schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt ein. Darin wird Unmut geäußert, dass hinter den verschiedenen Verfahren der Schweizer Behörden und des Airports zur Lärmminderung eine "Salamitaktik" stecke, um eine Kapazitätserweiterung des Flughafens zu ermöglichen.

Landrat fordert Entlastung für Südbaden

Der Waldshuter Landrat Martin Kistler kritisierte: "Der jetzt von der Schweizer Seite vorgelegte SIL ist sprichwörtlich alter Wein in neuen Schläuchen - eine Entlastung unserer südbadischen Region ist darin erneut nicht vorgesehen." 

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hatte Maßnahmen ausgearbeitet, die den nächtlichen Lärm am Flughafen Zürich eindämmen sollen. So sollen etwa für laute Langstreckenflüge, die nach 23.00 Uhr starten, deutlich höhere Gebühren fällig werden, wie die Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtet hatte. Das solle die Fluggesellschaften dazu bewegen, weniger Verspätungen zu haben und leisere Flugzeuge anzuschaffen.

Das "Bauer sucht Frau"-Paar Gerald und Anna Heiser plant einen Neustart in Polen. Dort steht ein Rückzug aus dem Rampenlicht zur Debatte.

Die Zukunft von Anna (34) und Gerald Heiser (39) auf Instagram steht in den Sternen. In einem Interview mit "Gala" hat das Paar, das durch die RTL-Kuppelshow "Bauer sucht Frau" bekannt wurde, verraten, dass es über einen Abschied aus der Öffentlichkeit nachdenkt. Damit wollen sie ihre Kinder vor bösen Kommentaren schützen.

Kinder sollen nichts Negatives über die Familie lesen

"Ich muss gestehen, dass wir uns überlegen, sobald die Kinder größer sind, uns komplett aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen", verrät Anna Heiser in dem Gespräch. Die Influencerin, die seit Jahren regelmäßig Einblicke in ihr Familienleben teilt, begründet diese Überlegung mit den negativen Seiten des Online-Daseins: "Zum Schutz unserer Kinder. Wir bekommen nun einmal Hate-Wellen und die Kommentare sind teilweise unter der Gürtellinie."

Sie wolle nicht, dass ihre Kinder Leon (4) und Alina (2) eines Tages mit den Kommentaren über ihre Familie konfrontiert werden. "Ich lese schon sehr viel nicht, weil ich nicht verletzt werden möchte, aber ich möchte auch nicht, dass meine Kinder das irgendwann über ihre Mutter lesen müssen", so Heiser weiter.

Neuanfang in Polen

Trotz dieser Zukunftsüberlegungen plant Anna Heiser, ihre Social-Media-Aktivitäten zunächst noch fortzuführen. "Der Plan bei mir ist, das zunächst noch weiterzumachen, so wie wir das bis jetzt gemacht haben. Ich denke, das ist auch gut mit den Kindern, wenn sie sich in Polen einleben müssen, dass ich da bin", begründet sie. Erst zu einem späteren Zeitpunkt könnte der endgültige Schritt folgen, "und dann möchte ich mich irgendwann beruflich umorientieren."

Die Gedanken an einen Social-Media-Ausstieg kommen in einer Zeit großer Veränderungen für die Familie. 2024 machte Anna Heiser Eheprobleme öffentlich und sprach von einer Paartherapie sowie einem "Ultimatum", das sie ihrer Beziehung gestellt habe. Zudem plagte die Familie Existenzängste, da sie die Farm in Namibia nicht mehr unterhalten konnten. Gerald Heiser erlitt deshalb sogar ein Burn-out. Über alle Entwicklungen in der Familie hielt seine Frau ihre 255.000 Follower im Akkord auf dem Laufenden.

Nur wenige Wochen später verkündeten die Heisers dann die endgültige Entscheidung, ihre Farm in Namibia zu verkaufen und nach Polen - Annas Heimat - zu ziehen. Dort wird Gerald Heiser auf einer Bohrinsel arbeiten. Das habe er bereits nach einer Lehre in Kapstadt und Angola gemacht und dabei "Riesenspaß" gehabt.

Rampenlicht seit 2017

Anna und Gerald Heiser stehen seit 2017 in der Öffentlichkeit. Sie lernten sie sich im Rahmen des RTL-Formats " Bauer sucht Frau " kennen. Anschließend wanderte die gebürtige Polin zu ihrem Partner - dem ersten Kuppelshow-Kandidaten von einem anderen Kontinent - nach Afrika aus. 2018 heiratete das Paar, 2021 und 2022 folgte die Geburt ihrer beiden Kinder.

Ein 75 Jahre alter Autofahrer kommt von der Straße ab - für ihn endet der Unfall im Landkreis Cuxhaven tödlich. Seine Beifahrerin wird lebensgefährlich verletzt.

Ein Mann ist im Landkreis Cuxhaven mit seinem Auto gegen einen Baum geprallt und noch am Unfallort an seinen Verletzungen gestorben. Nach Mitteilung der Polizei war der aus Hemmoor stammende 75-Jährige auf einer Bundesstraße in Richtung Lamstedt unterwegs, als er in einer Rechtskurve mit seinem Pkw von der Fahrbahn abkam und gegen den Baum prallte. Das Auto überschlug sich daraufhin mehrfach. 

Warum er von der Straße abkam, war zunächst nicht bekannt. Ebenfalls im Wagen befand sich die 95 Jahre alte Mutter des Fahrers. Sie wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.

Durchbruch nach tagelangem Ringen: Union und SPD haben sich am Freitag mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Die Grünen konnten dabei unter anderem eine Zusage von 100 Milliarden Euro Investitionen in den Klimaschutz durchsetzen. Durch die Einigung können voraussichtlich kommende Woche eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und die Länder sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen werden.

"Deutschland ist zurück", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach den Verhandlungen, die am Freitag bis in die frühen Morgenstunden gingen und dann am Vormittag fortgesetzt wurden. Die Vereinbarung sei eine "klare Botschaft an unsere Partner und Freunde, aber auch an die Gegner, an die Feinde unserer Freiheit", betonte Merz. "Wir sind verteidigungsfähig." Es werde nun "an keiner Stelle mehr an den finanziellen Mitteln fehlen, um die Freiheit den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen."

Merz bezog sich dabei auf die Pläne für eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Diese sollen wie von Union und SPD geplant ab einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Die Grünen konnten in den Verhandlungen durchsetzen, dass unter den Verteidigungsbegriff nun auch Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und die Unterstützung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten fallen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sah "ein historisches Signal" - an die Partner in Europa, an Kreml- Chef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump. "Wir wollen unser Land von finanziellen Fesseln befreien." Investiert werden könne nun auch in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und in die Infrastruktur.

In den Verhandlungen sei erreicht worden, "dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge. Die Grünen hätten Union und SPD die Möglichkeit gegeben, "das Richtige zu tun". Union und SPD als voraussichtliche künftige Regierungsparteien müssten nun "ihrer Verantwortung gerecht" werden.

Die Zustimmung der Grünen ist nötig, um im Parlament auf eine Zweidrittelmehrheit für die erforderlichen Grundgesetzänderungen zu kommen. Im Bundestag soll am Dienstag eine Entscheidung fallen. Versuche von AfD und Linkspartei, die Sondersitzung zu verhindern, scheiterten am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat könnte sich am Freitag kommender Woche damit befassen.

Merz zufolge wurde mit den Grünen vereinbart, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur ausdrücklich zusätzlich erfolgen müssten. Darüber hinaus konnten die Grünen durchsetzen, dass aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Aus dem KTF wird insbesondere der klimafreundliche Umbau der deutschen Wirtschaft gefördert.

Laut Dröge wird durch die Vereinbarung "im Grundgesetz verankert, dass diese Investitionen dem Ziel der Klimaneutralität 2045 dienen sollen". Dies erfolge "erstmals so in dieser Klarheit im Grundgesetz".

Mit der Einigung auf das Finanzpaket kann voraussichtlich auch das seit Monaten diskutierte zusätzliche Unterstützungspaket für die Ukraine von drei Milliarden Euro freigegeben werden. Er könne bestätigen, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) bereit sei, "diese drei Milliarden in dem Augenblick freizugeben, wo dieses Sondervermögen und auch diese Entscheidung über die Verteidigungsausgaben beschlossen worden sind", sagte CDU-Chef Merz.

Scharfe Kritik an der Vereinbarung kam von AfD, Linkspartei, FDP und BSW. "100 Milliarden Euro aus dem Schuldenpaket werden für klimaideologische Projekte verbrannt", schrieb AfD-Chefin Alice Weidel am Freitag bei X. Dafür, dass CDU-Chef Friedrich Merz Kanzler werden könne, "müssen Generationen teuer bezahlen".

Die Parteichefin der Linken, Ines Schwerdtner, sagte wiederum, der Kompromiss helfe vor allem der AfD. Nun werde ein zentraler Fehler der Ampel-Regierung wiederholt, "nämlich Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich", sagte sie den Funke-Zeitungen. "Das wird scheitern und noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben."

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) brandmarkte das Finanzpaket als "gigantische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung". Allein für die Zinsen der aufgenommenen Schulden würden hunderte Milliarden fällig, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP. "Die nächsten Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Bildung sind damit nur eine Frage der Zeit."

Das Sondervermögen Infrastruktur bleibe "ein Basar für Subventionen", kritisierte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer. "Die Grünen haben sich durchgesetzt, die SPD feiert die Schuldenorgie." CDU-Chef Merz verkaufe "die Seele der CDU, nur um zu regieren".

Stuft der Verfassungsschutz AfD-Abgeordnete des Brandenburger Landtags als rechtsextrem ein? Dieser Frage will die Fraktion nun selbst nachgehen.

Die AfD -Abgeordneten im Brandenburger Landtag planen eine Abfrage beim Landesverfassungsschutz zu einer möglichen Einstufung als rechtsextrem. "Die Fraktion kann die Einstufung ihrer Abgeordneten nicht abfragen; dies kann nur jeder einzelne Abgeordnete für sich selbst tun", schrieb ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. In der Fraktionssitzung sei nun vereinbart worden, "dass dies alle Abgeordneten tun werden".

In einer Kleinen Anfrage hatte die Fraktion kürzlich eine Einstufung des Abgeordneten Dominik Kaufner erfragt. Aus der Antwort des Innenministeriums ging hervor, dass der AfD-Abgeordnete nicht als gesichert rechtsextrem geführt werden. "Entsprechende Anfragen von weiteren Abgeordneten werden öffentlich beantwortet, wenn sie in eigener Sache öffentlich anfragen, was bei einer Kleinen Anfrage der Fall ist", erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums das Prozedere. Die Fraktion könnte somit mit weiteren Kleinen Anfragen die Einstufung ihrer Mitglieder erfragen.

Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

Der Versuch von AfD und Linkspartei, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD noch gerichtlich zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die entsprechenden Eilanträge der Fraktionen sowie weitere Anträge von Abgeordneten am Freitag als unbegründet. (Az. 2 BvE 2/25 u.a.)

Zuvor hatten sich Union und SPD mit den Grünen auf einen Kompromiss geeinigt, über den am Dienstag im Bundestag abgestimmt werden soll. Geplant sind höhere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Dazu sollen die im Grundgesetz geregelte Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben und für die Länder gelockert und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur eingerichtet werden. 

Mit den Grünen wurde nun vereinbart, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur ausdrücklich zusätzlich erfolgen müssten - also nicht für laufende Projekte oder Konsumausgaben verwendet werden können. Zudem sollen aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen.

Für die Verfassungsänderungen wird im Parlament eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Im neuen Bundestag käme diese voraussichtlich nur mit Stimmen der Linken oder der AfD zustande. Union, SPD und Grüne wollen das Paket darum noch im alten Bundestag beschließen. 

Nach einer ersten Sondersitzung und der ersten Beratung, die am Donnerstag stattfand, ist für Dienstag die zweite und dritte Lesung und damit die Schlussabstimmung geplant. Das Verfassungsgericht hat dieses Vorgehen nicht gestoppt.

smb/hex

Eine kalorienarme Alternative zu Käsekuchen ist dieser wunderbare Joghurtkuchen. Aus nur drei Zutaten bestehend steht er dem Original in fast nichts nach. Mit diesem Blitzrezept machen Sie Familie und Freunde glücklich.

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Die Zuschauer im Kennedy Center machten US-Vize J.D. Vance und Second Lady Usha unmissverständlich klar, was sie von ihnen halten. Die Szene ist nur ein weiteres Kapitel in Trumps Kulturkampf.

US-Vize J.D. Vance und seine Ehefrau Usha sind beim Besuch eines Konzertes im renommierten Kennedy Center in der US-Hauptstadt Washington ausgebuht worden. Auf einem Video eines Journalisten des "Guardian" ist zu sehen, wie der Vize und die Second Lady ihre Sitze im Rang einnehmen. Daraufhin beginnen die Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal lautstark zu buhen. 

Das Paar besuchte ein Konzert des National Symphony Orchestra. Die "Washington Post" berichtete, dass das Konzert wegen der hohen Sicherheitsvorkehrungen mit rund einer halben Stunde Verspätung begann. Das Video des Vorfalls zeigt, wie Vance lachend auf die Buhrufe reagiert. Er winkt und nimmt einen Schluck aus einem Weinglas. Berichten zufolge schauten sich Vance und seine Ehefrau Usha die gesamte Vorstellung an. 

Trump will Kultureinrichtung auf Linie bringen

US-Präsident Donald Trump hatte das Kennedy Center kurz nach Amtsantritt unter seine Kontrolle gebracht. Er entließ mehrere Mitglieder des Kuratoriums, übernahm selbst den Vorsitz und machte den früheren US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell , zum Präsidenten. Trump sprach von einem "goldenen Zeitalter der Kunst und Kultur". 

Der Schritt ist Ausdruck eines größeren Kulturkampfes in den USA. Trump begründete den Schritt unter anderem damit, dass die Institution zu "woke" sei. "Uns gefiel nicht, was sie zeigten", sagte er. Das preisgekrönte Musical "Hamilton" hatte nach Trumps Übernahme anstehende Auftritte im Kennedy Center abgesagt. 

Grenell wettert gegen Linke

Der frisch gekürte Präsident der Einrichtung, Grenell, reagierte auf der Plattform X auf den Vorfall rund um Vance. Er schrieb unter anderem: "Die intoleranten Linken sind Radikale, die nicht einmal mit Leuten in einem Raum sitzen können, die nicht so wählen wie sie." 

In dem prunkvollen Bau des Kennedy Centers am Potomac-Fluss werden traditionell alle Genres von Theater, Tanz und Musik gezeigt. Es wurde nach dem früheren Präsidenten John F. Kennedy (1917-1963) benannt.

Ein Auftragsmord schlägt vor Jahren fehl. Der mutmaßliche Drahtzieher sitzt nun in Haft. Er soll auch an acht Morden beteiligt gewesen sein.

Er soll an acht Morden beteiligt gewesen sein und einen Mordanschlag in Berlin in Auftrag gegeben haben. Mehr als fünf Jahre später sitzt ein inzwischen 34-Jähriger in Berlin in Untersuchungshaft. Der serbische Staatsangehörige wurde am Donnerstag von Spanien ausgeliefert, wie ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte. 

Gemeinsame Ermittlungen mit dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden haben demnach zur Festnahme des Mannes am 18. Oktober 2024 in Barcelona geführt. Bei dem 34-Jährigen soll es sich um eine Führungsfigur des sogenannten Balkan-Kartells handeln. 

Konkurrierende Gruppen - Mehr als 80 Morde und Mordversuche 

Er soll unter anderem Auftraggeber eines – letztlich fehlgeschlagenen -Mordes am 17. Februar 2020 in Berlin -Charlottenburg gewesen sein. Außerdem ist er wegen der Beteiligung an acht Morden auch von Österreich, Kroatien, Montenegro und Serbien zur Fahndung ausgeschrieben.

Von dem versuchten Auftragsmord erfahren haben die Fahnder erst durch die Auswertung von Nachrichten beim verschlüsselten Messengerdienst Sky ECC, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. Der Beschuldigte habe sich bislang nicht dazu geäußert.

Ziel des Anschlags war nach den Ermittlungen ein Führungsmitglied einer gegnerischen Gruppierung in Berlin. Auf den Mann wurde demnach in der Schlüterstraße, Ecke Lietzenburger Straße geschossen. Der Mann konnte sich aber in einem Hauseingang retten. Zwei Wochen später soll er allerdings in Montenegro bei einer Autobombenexplosion ums Leben gekommen sein. 

Der Konflikt zwischen den konkurrierenden Gruppen soll nach Erkenntnissen des BKA wechselseitig zu mehr als 80 Morden und Mordversuchen geführt haben, wie es hieß. 

Auch Fahndung wegen schweren Raubes

Aus Sicht von Europol handelt es sich bei dem 34-Jährigen um einen Verdächtigen der Organisierten Kriminalität, der eine Führungsposition innerhalb krimineller Gruppierungen hat ("High Value Target"). Nach ihm wird auch gefahndet wegen schweren Raubes, Waffengesetzverstößen und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.