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Auch der Name Pep Guardiola geistert bei den Spekulationen über einen neuen Bayern-Trainer umher. Das Management erklärt, der frühere Münchner Fußball-Lehrer bleibe bei Manchester City.

Das Management von Manchester Citys Fußballtrainer Pep Guardiola hat einem Bericht des TV-Senders Sky zufolge ausgeschlossen, dass der 53-Jährige in diesem Sommer als Coach zum FC Bayern München zurückkehren könnte. Die spanische Spieler- und Trainerberatungsagentur Tacticgrup, die auch Guardiola betreut, teilte dem Bericht vom Montag zufolge mit: "Pep trägt den FC Bayern in seinem Herzen, aber er will Manchester City in diesem Sommer nicht verlassen. Er ist sehr glücklich und hat einen Vertrag bis 2025. Eine Rückkehr zum FC Bayern ist keine Option."

Guardiola ist seit 2016 Trainer von Manchester City und gewann mit dem Club im vorigen Jahr das Triple. In der Meisterschaft liegt Guardiola mit seiner Mannschaft auch in dieser Saison aussichtsreich im Rennen, zudem steht sie im Finale des FA Cups.

Zur Trainersuche beim deutschen Rekordmeister, bei dem Thomas Tuchel nach dieser Saison vorzeitig ausscheidet, hatte Guardiola Sky zuletzt gesagt: "Ich denke, es ist nur eine Frage der Zeit und sie werden sich sicher für den richtigen entscheiden."

Zu Gerüchten und Spekulationen über eine Rückkehr nach München in diesem Sommer hatte er sich nicht geäußert. Guardiola war von 2013 bis 2016 Trainer des FC Bayern und war mit dem Club dreimal Meister und zweimal Pokalsieger geworden.

Die Münchner haben auf der Suche nach einem Nachfolger für Tuchel bereits mehrere Absagen kassiert. Leverkusens Meistercoach Xabi Alonso, Bundestrainer Julian Nagelsmann und Österreichs Nationaltrainer Ralf Rangnick entschieden, ihre momentanen Posten zu behalten.

Bericht bei Sky

Auch der Name Pep Guardiola geistert bei den Spekulationen über einen neuen Bayern-Trainer umher. Das Management erklärt, der frühere Münchner Fußball-Lehrer bleibe bei Manchester City.

Das Management von Manchester Citys Fußballtrainer Pep Guardiola hat einem Bericht des TV-Senders Sky zufolge ausgeschlossen, dass der 53-Jährige in diesem Sommer als Coach zum FC Bayern München zurückkehren könnte.

Die spanische Spieler- und Trainerberatungsagentur Tacticgrup, die auch Guardiola betreut, teilte dem Bericht zufolge mit: "Pep trägt den FC Bayern in seinem Herzen, aber er will Manchester City in diesem Sommer nicht verlassen. Er ist sehr glücklich und hat einen Vertrag bis 2025. Eine Rückkehr zum FC Bayern ist keine Option."

Guardiola ist seit 2016 Trainer von Manchester City und gewann mit dem Club im vorigen Jahr das Triple. In der Meisterschaft liegt Guardiola mit seiner Mannschaft auch in dieser Saison aussichtsreich im Rennen, zudem steht sie im Finale des FA Cups.

Zur Trainersuche beim deutschen Rekordmeister, bei dem Thomas Tuchel nach dieser Saison vorzeitig ausscheidet, hatte Guardiola Sky zuletzt gesagt: "Ich denke, es ist nur eine Frage der Zeit und sie werden sich sicher für den richtigen entscheiden."

Bayern kassierten schon mehrere Absagen

Zu Gerüchten und Spekulationen über eine Rückkehr nach München in diesem Sommer hatte er sich nicht geäußert. Guardiola war von 2013 bis 2016 Trainer des FC Bayern und war mit dem Club dreimal Meister und zweimal Pokalsieger geworden.

Die Münchner haben auf der Suche nach einem Nachfolger für Tuchel bereits mehrere Absagen kassiert. Leverkusens Meistercoach Xabi Alonso, Bundestrainer Julian Nagelsmann und Österreichs Nationaltrainer Ralf Rangnick entschieden, ihre momentanen Posten zu behalten.

Eine Seniorin ist in Brandenburg verschwunden. Eine Suchaktion der Polizei bringt nichts, nun bitten die Beamten die Bevölkerung um Hilfe.

Die Polizei in Barnim sucht nach einer vermissten Rentnerin. Die 88-jährige Christel M. habe zuletzt in einer Senioreneinrichtung in Basdorf gewohnt und werde seit Sonntagabend vermisst, teilte die Polizeidirektion Ost am frühen Montagabend mit. Umfangreiche Suchmaßnahmen hätten bisher nicht zu Erfolg geführt. Daran beteiligt waren Fährtenhunde der Polizei und eine Rettungshundestaffel, ein Polizeihubschrauber und eine Einsatzdrohne der Feuerwehr 

Die Polizei startete eine Öffentlichkeitsfahndung mit dem Foto der Frau. Sie ist etwa 1,60 Meter groß, hat lange graue Haare und trägt vermutlich einen Rock. Nähere Angaben zu ihrer Bekleidung lagen nicht vor. Sie könnte mit einem schwarzen Rollator unterwegs sein. 

Die Polizei bittet Zeugen, die Angaben zu der vermissten Person oder zu ihrem Aufenthalt machen können, sich unter der Telefonnummer 03338-3610 an die zuständige Polizeiinspektion Barnim zu wenden oder ihre Hinweise über die Internetwache www.polizei.brandenburg.de der Brandenburger Polizei mitzuteilen.

Öffentlichkeitsfahndung

Ungewohnter Anblick: Königin Letizia von Spanien hat sich bei einem öffentlichen Termin in flachen Sportschuhen gezeigt. Das ist der Grund.

Bei einem öffentlichen Termin in flachen Sneakern unterwegs? Das ist ungewöhnlich für Königin Letizia von Spanien (51). Normalerweise zeigt sich die Frau von König Felipe (56) stets edel gekleidet und zumeist auf hohen Pumps, wenn sie auf Veranstaltungen ist. Für ihre Outfitwahl gibt es jedoch eine Erklärung.

Fußverletzung nimmt Letizia gelassen

Sie soll sich in der vergangenen Woche den mittleren Zeh des rechten Fußes gebrochen haben, nachdem sie mit diesem versehentlich an einem Tisch im Zarzuela-Palast in Madrid angestoßen war. Wie das "Mallorca Magazin" unter Berufung auf eine Palast-Mitteilung berichtet , werde es noch einige Wochen dauern, bis der Zeh verheilt ist. Letizia müsse nun vorerst auf flaches Schuhwerk setzen.

"Da habe ich Pech gehabt. Aber es wird heilen", sagte Letizia demnach bei einem Wohltätigkeitstermin im Königlichen Theater in Madrid am Montag. "Ich wusste nicht, was ich hatte, bis ich geröntgt wurde", erzählte sie weiter bei guter Laune.

Stylischer Look trotz Sportschuhen

Doch auch mit weißen Sportschuhen konnte sich Letizias Outfit allemal sehen lassen. Die spanische Königin wählte für das Event eine weiße Anzughose, die sie mit einem rot-pink-karierten Tweedblazer mit schwarzen Knöpfen kombinierte. Ihre braunen, schulterlangen Haare trug sie glatt. Als Accessoires wählte sie lediglich ein paar silberne Ohrstecker.

Vor dem Himmelfahrtswochenende hat der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) vor Staus in Hamburg und Schleswig-Holstein gewarnt. Vor allem der Großraum Hamburg sei durch den Reiseverkehr betroffen, teilte ein Sprecher des ADAC am Montag mit. So gebe es vor und nach dem Elbtunnel auf der A7 in beide Richtungen Staugefahr auf 14 Kilometern Länge. 

Vor dem Himmelfahrtswochenende hat der Allgemeine Deutsche Automobil-Club ( ADAC ) vor Staus in Hamburg und Schleswig-Holstein gewarnt. Vor allem der Großraum Hamburg sei durch den Reiseverkehr betroffen, teilte ein Sprecher des ADAC am Montag mit. So gebe es vor und nach dem Elbtunnel auf der A7 in beide Richtungen Staugefahr auf 14 Kilometern Länge. 

Zudem könne es auf der A7 auch um das Kreuz Rendsburg wegen einer Baustelle zu Verspätungen kommen - die Autobahn sei insgesamt zwischen Hamburg und Flensburg staugefährdet. Ebenso sollen sich Reisende laut des ADAC auf der A1 zwischen Lübeck und Fehmarn genauso wie auf allen Fernstraßen von und zur Ost- und Nordseeküste auf längere Fahrtzeiten einstellen. 

Insgesamt gebe es bundesweit fast 1300 Baustellen, die den starken Ausflugs- und Reiseverkehr behindern können. Die Stauspitze erwartet der ADAC zudem bereits ab Mittwochnachmittag, da sich schon am Tag vor dem Feiertag Christi Himmelfahrt zahlreiche Menschen in Bewegung setzten. Die Rückreisewelle erreiche dann am Sonntagnachmittag und -abend ihren Höhepunkt. 

Der Politiker Matthias Ecke wurde in Dresden beim Aufhängen von Wahlplakaten zusammengeschlagen. Er musste operiert werden. Nun meldet er sich mit einem Foto zurück.

Während Deutschland über notwendige Schutzmaßnahmen für Politiker diskutiert, hat Matthias Ecke ein Foto auf der Plattform "X" veröffentlicht. Er bedankt sich für Anteilnahme und Solidarität. Weiter schreibt er: "Es geht hier aber nicht nur um mich, sondern um alle, die sich aus Leidenschaft politisch engagieren. Niemand soll in einer Demokratie fürchten müssen, seine Meinung zu sagen!"

Der sächsische Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl wurde am Freitagabend im Dresdner Stadtteil zusammengeschlagen, als er Wahlplakate aufhing. Es waren wohl vier Männer, die ihm Augenhöhle und Jochbein brachen.

STERN PAID 20_24 Fried 12:47

Alle vier Tatverdächtigen sind bereits ermittelt. Die Männer sind zwischen 17 und 18 Jahre alt. Die Ermittler rechnen zumindest einen der Beschuldigten der "Kategorie rechts" zu. Die Gruppe hatte vor dem Angriff auf Ecke auch einen 28-Jährigen attackiert, der Wahlplakate der Grünen aufhing. 

Bundesweite Solidartät mit Matthias Ecke 

Nachdem der Vorfall bekannt geworden war, verurteilten zahlreiche Spitzenpolitiker den Angriff. Viele forderten mehr Schutz für Politiker in Wahlkampfzeiten. In mehreren Städten wie Berlin, Potsdam oder Dresden versammelten sich am Sonntagabend Tausende kurzfristig zu Kundgebungen. Die Innenministerinnen der Länder und des Bundes wollen sich am Dienstag bei einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz über mögliche Konsequenzen beraten.

Quellen: Matthias Ecke auf "X" , Nachrichtenagentur AFP

Der Bund will Krankenhäusern mit einer Reform den wirtschaftlichen Druck nehmen. Beim zweiten Krankenhausgipfel in Brandenburg geht es um die Folgen der Pläne. Politik und Kliniken zeigen Einigkeit.

Brandenburg dringt auf finanzielle Sicherheit für die Klinken im Zuge der geplanten Krankenhausreform des Bundes. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) appellierte am Montag nach einem Gipfel mit Krankenhäusern, Kassen und Landesregierung an den Bund, die Kliniken nicht erst wie geplant ab 2026 zu unterstützen. Außerdem solle der Bund seinen Anteil an Hilfen für die Übergangszeit nicht mit Geld der gesetzlichen Krankenkassen finanzieren, was umstritten ist, sondern aus dem Bundeshaushalt. "Das gäbe genügend Sicherheit für alle." Er gab ein Bekenntnis zum Ziel ab, alle Standorte zu erhalten. "Wir stehen gemeinsam für unsere Brandenburger Krankenhausstandorte." Er verwies darauf, dass Brandenburg bereits in den 1990er Jahren eine Krankenhausreform hinter sich gebracht habe.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ( SPD ) plant, das bisherige Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken den Druck zu immer mehr Fällen zu nehmen. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Angeboten bekommen. Vor allem kleinere Kliniken befürchten negative Konsequenzen. Beim zweiten Krankenhausgipfel des Landes zeigten sich die Akteure einig, dass die Pläne geändert werden müssten. Der Vorsitzende des Brandenburger Landkreistages, Oberspreewald-Lausitz-Landrat Siegurd Heinze (parteilos), warnte: "Die Häuser stehen nicht alle wirtschaftlich nur gut da, sondern haben eben auch Probleme."

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) verwies auf die Kritik aller Bundesländer an der Reform. Die Zeitpläne seien nicht umsetzbar und die Möglichkeiten zur Kooperation von Krankenhäusern und Arztpraxen reichten nicht aus. "Wir sind ein dünn besiedeltes Flächenland", sagte sie. "Versorgung muss bei uns auch funktionieren." Nonnemacher rechnet bisher im Zuge der Reform nicht mit Schließungen, fordert aber eine Weiterentwicklung der Krankenhäuser .

Die Krankenhäuser warnen vor einem Desaster. "Wir teilen die Ansicht des Landes (...), dass so, wie die Reform derzeit angedacht ist, sie nicht kommen darf, weil sie letztendlich für ein Flächenland wie Brandenburg tatsächlich in weiten Bereichen zu einem Desaster führen würde", sagte der Vorstandschef der Landeskrankenhausgesellschaft, Detlef Troppens. Es gebe eine Überversorgung, sie sei aber nicht gleich verteilt. In großen Städten würde die Reform möglicherweise wirken, sagte Troppens.

Das Carl-Thiem-Klinikum (CTK) in Cottbus - nach eigenen Angaben Brandenburgs größtes Krankenhaus - hält eine Klinikreform für notwendig, dringt aber auf eine flächendeckende Versorgung für Brandenburg. "Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, des zunehmenden Fachkräftemangels, der zunehmenden Ambulantisierung und der zuletzt zurückgehenden stationären Fallzahlen ist es in Fachkreisen unumstritten, dass wir eine Krankenhausreform benötigen", teilte ein Sprecher mit. Die geplante Vergütung für das Vorhalten von Leistungen unabhängig von einer Behandlung sei wesentlich dafür, die Versorgung am Bedarf zu orientieren. "Gerade in einem Flächenland ist es dabei eine besondere Herausforderung, die Reformansätze so zu gestalten und später umzusetzen, dass keine Versorgungslücken entstehen."

Einladung 2. Krankenhauskonferenz Brandenburg

Schweigen bald die Waffen im Gazastreifen? Die Hamas hat jetzt dem Vorschlag für eine Feuerpause zugestimmt.

Die Palästinenserorganisation Hamas hat bekanntgegeben, dass sie einen ägyptisch-katarischen Vorschlag für eine Waffenruhe akzeptiert. Dies habe Hamas-Chef Ismail Hanija dem Regierungschef von Katar und dem ägyptischen Geheimdienstminister am Telefon gesagt, teilte die Hamas mit. Israel äußerte sich zunächst nicht.

Abzug der Israelis? Details noch unklar

Was der Vorschlag genau beinhaltet, war zunächst nicht klar. Zuletzt war aber von einem mehrstufigen Plan die Rede gewesen, der die Freilassung von Geiseln und einen Abzug israelischer Soldaten beinhaltete.

Lesen Sie in Kürze mehr beim stern

Mitten im Krieg kündigt Moskau ein neues Militärmanöver an. Es gibt aber keine konkreten Hinweise, dass auch mit Raketen geübt wird, die mit Atomsprengköpfen bestückt sind.

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland auf Befehl von Präsident Wladimir Putin ein Manöver seiner taktischen Nuklearstreitkräfte angekündigt. Und auch, wenn es keine Hinweise darauf gibt, dass die Raketen im Rahmen der Übung tatsächlich Atomsprengköpfe tragen: Es handelt sich wohl um einen Einschüchterungsversuch der russischen Führung im Kreml, die sich über Gedankenspiele westlicher Politiker über mögliche Truppenentsendungen in die Ukraine ärgert.

Moskau will "Einsatz nicht strategischer Atomwaffen" üben

"Im Zuge der Übung wird eine Reihe von Aktivitäten durchgeführt, um die Vorbereitung und den Einsatz nicht strategischer Atomwaffen zu üben", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. In der Mitteilung war allerdings keine Rede davon, dass bei dem Manöver auch mit Raketen geübt wird, die tatsächlich Atomsprengköpfen tragen. Wann und wo genau die Übung beginnen soll, war zunächst unklar. An der Übung teilnehmen sollen der südliche Wehrbezirk sowie die Seestreitkräfte.

Bereits in der Vergangenheit hatte Russland seine Nuklearstreitkräfte ohne Atomsprengköpfe trainieren lassen. So wurden etwa im Oktober zu Übungs- und Abschreckungszwecken zwei Interkontinentalraketen und mehrere Marschflugkörper abgefeuert.

Russland verärgert über Macrons Äußerungen zu Bodentruppen

Russische Vertreter wiederum versuchen seit Kriegsbeginn immer wieder, im Westen Angst vor einem Atomkrieg zu schüren und so die internationale Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Wegen stockender Munitions- und Waffenlieferungen sind die Ukrainer derzeit stark in die Defensive geraten.

Die nun angekündigte Übung begründete Moskau mit vermeintlich "provokativen Äußerungen und Drohungen einzelner westlicher Beamter gegen die Russische Föderation". Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte auf Nachfrage von Journalisten, konkreter Anlass seien unter anderem Äußerungen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gewesen, der einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht grundsätzlich ausschließen will. Solche Aussagen zeigten "die Absicht, bewaffnete Kontingente in die Ukraine zu schicken", behauptete Peskow.

Tatsächlich aber hatte Macron zuletzt in einem Interview nur gesagt: "Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen sollten, wenn es eine ukrainische Bitte gäbe - was heute nicht der Fall ist -, dann sollten wir uns die Frage berechtigterweise stellen." Dies aber von vornherein auszuschließen, bedeute, keine Lehren aus den vergangenen beiden Kriegsjahren zu ziehen. 

Macron hatte zuerst Ende Februar einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Damals erntete er für seine Worte auch innerhalb Europas Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) etwa erteilte einer Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine damals eine Absage.

Berlin sieht keine veränderte Lage

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte, dies sei keine veränderte Lage. Von Änderungen in der Bereitschaft der russischen Atomstreitkräfte sei nichts bekannt. Grünen-Chef Omid Nouripour sprach von einer Provokation. Die Rücksichtslosigkeit im Kreml sei groß. Es gehe darum, "uns einzuschüchtern", sagte Nouripour in Berlin. Dies werde aber nicht gelingen.

Bundeskanzler Olaf Scholz will international weiter für Einigkeit der Mächte gegen einen russischen Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg arbeiten. "Es ist immer wieder wichtig laut zu sagen, dass in diesem Krieg nukleare Waffen nicht eingesetzt werden dürfen", sagte der SPD-Politiker in Riga. Es werde auf eine Friedenskonferenz in der Schweiz hingearbeitet und das müsse eine der klaren Botschaften sein.

Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell warf Moskau vor, nur an einer weiteren Eskalation der Situation interessiert zu sein. Man fordere Russland auf, das "Säbelrasseln" einzustellen und die Aggression gegen die Ukraine zu beenden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen richtete ihren Blick auf China, das gute Beziehungen zu Russland hat und sich schon in der Vergangenheit einmal gegen Atomdrohungen ausgesprochen hatte. Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Paris sagte von der Leyen, Xi habe eine wichtige Rolle dabei gespielt, Russlands nukleare Drohungen zu deeskalieren. "Ich bin zuversichtlich, dass Präsident Xi vor dem Hintergrund der anhaltenden nuklearen Drohungen Russlands dies weiter tun wird."

Im Mammut-Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um Prinz Reuß äußert sich Wolfram S. ausführlich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Schnell wird seine Strategie deutlich.

Nacheinander treten sie in Sitzungssaal eins des Oberlandesgerichts Stuttgart. Das Panzerglas, das sie von ihren Anwälten und den Zuschauern trennt, ist mehrere Zentimeter dick. Die neun Männer tragen Handfesseln, manche schirmen ihre Gesichter mit Notizblöcken von den Kameras ab. Mehr als ein Dutzend Justizbeamte wacht scheinbar über jeden ihrer Schritte.

Neben einem Dutzend Journalisten sind auch Angehörige und Freunde der Angeklagten im Sitzungssaal. Die Freundin des Angeklagten Marco van H., Ende 40, trägt ein T-Shirt unter ihrer roten Jacke: "I believe in you". Ich glaube an dich.

Es ist Tag zwei des Mammut-Verfahrens gegen neun mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Sie sollen mit Waffengewalt einen Regierungssturz geplant haben, davon geht die Bundesanwaltschaft aus. In Stuttgart sitzen vor allem mutmaßliche Mitglieder einer eigenen Militäreinheit der Gruppierung auf der Anklagebank. Männer, die unter anderem bewaffnete Heimatschutzkompanien aufgebaut haben sollen, um nach einem Umsturz die Kontrolle im Land zu übernehmen. 

STERN PAID 05_23 Reichsbürger Titel

Dieser Montag in Stuttgart vermittelt einen Eindruck von der aktuellen Stimmung der Männer. Sie plaudern miteinander, Markus L. und Matthias H lächeln sich an, Steffen W. fläzt sich gelangweilt in seinen Stuhl. Dafür, dass sie in einem der größten Terrorverfahren der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland angeklagt sind, wirken die Männer hinter der Panzerglasscheibe erstaunlich gelassen.

Reichsbürger-Prozess in Stuttgart: Mehr Fragen als Antworten

Einer aber vermittelt einen nervösen Eindruck. Wolfram S., Mitte 50, schütteres Haar, hatte überraschend zum Prozessauftakt angekündigt, sich zu seiner Person und zur Sache äußern zu wollen. Der Vorwurf der Ankläger gegen ihn: Mitgliedschaft in der Gruppe, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Er soll unter anderem Laptops beschafft, IT-Infrastruktur aufgesetzt und eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben haben, die die Androhung einer Todesstrafe enthielt.

Wolfram S. nestelt an seinem Mikrofon, atmet durch, und beginnt dann mit seiner Einlassung, die den ganzen Tag dauern wird. Und bei der man als Zuhörer am Ende mehr neue Fragen als Antworten hat.

Er habe eine glückliche Jugend gehabt. Der Vater sei Arzt gewesen, die Mutter Hausfrau. Er sei zwischen Wiesen und Feldern großgeworden, habe in einer Band gespielt und sich ständig mit Motoren und anderer Technik beschäftigt. "Ich war ein Warum-Kind", sagt S. "Ich habe alles zerlegt, um zu verstehen, wie es funktioniert." 

S. zeichnet von sich selbst das Bild eines Menschen, der den Wehrdienst verweigert und sich ehrenamtlich für Leukämiekranke einsetzt hat. Und der nichts mit Waffen oder gewaltsamen Plänen einer mutmaßlichen Terrorgruppe zu tun gehabt haben will.

S. sagt: "Ich habe ja schon Schwierigkeiten mit Camouflage-Klamotten."

Er sagt: "Ich bin politisch links-grün." 

Das Gericht wirkt wenig überzeugt von den Angaben des mutmaßlichen Reichsbürgers

Das Gericht konfrontiert S. mit seinen Teilnahmen an Treffen der Gruppe und seine mutmaßliche Rolle als deren IT-Administrator. So soll er unter anderem Datenbanken für Mitlieder erstellt haben. Der Vorsitzende Richter fragt ihn etwa, wann er das erste Mal den Namen eines der mutmaßlichen Führungsmitglieder der Gruppe, Rüdiger von Pescatore, gehört habe. Oder, ob er bei bestimmten Treffen der Gruppe dabei gewesen sei. Er stellt Dutzende Fragen dieser Art.

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An Stellen, wo es für den Strafprozess wirklich interessant wird, sagt S. meist: "Ich kann mich nicht erinnern."

Die Frage des Richters, ob S. sich je Gedanken darüber gemacht habe, dass bei den Vorhaben der Gruppe auch Menschen zu Tode hätten kommen könnten, beantwortet dieser mit: "Definitiv nein." Wenn bei Treffen von bewaffneten Kompanien die Rede gewesen sei, habe er gedacht, man spreche über die Bundeswehr. Mit den anderen Angeklagten habe er sich bei Treffen vor allem über harmlose Themen und Privates unterhalten. Darin, so scheint es, liegt die Verteidigungsstrategie des Wolfram S: Nichts gehört, nichts gesehen.

Das Gericht wirkt davon wenig überzeugt. Immer wieder blickt der Vorsitzende irritiert in Richtung Anklagebank.

Als ihm bei einem Treffen eine Verschwiegenheitserklärung der Gruppe vorgelegt worden sei, versehen mit dem Namen "Prinz Reuß" und dem Hinweis, dass bei Missachtung die "Todesstrafe" stehe, habe er lachen müssen, erzählt S. "Ich habe gedacht: Das ist ja wie beim Schuh des Manitu, wo am Anfang die Blutsbrüderschaft eingegangen wird." Und weiter: "Wenn da Todesstrafe steht, unterschreibe ich. Wenn sie mich umbringen, haben sie halt keinen IT-Mann mehr."

S. lacht überhaupt sehr oft an diesem Tag. Allerdings wird an diesem zweiten Prozesstag auch deutlich, dass S. ein Mensch mit Ängsten gewesen sein muss. Er gibt an, überall lauernde Gefahren gesehen zu haben: die eines weltweiten Stromausfalls, eines Datenmissbrauchs großer Konzerne, oder von Sonnenstürmen und Hackerangriffen. Corona habe ihn noch nachdenklicher werden lassen, in welch "fragilem System wir leben."

Der sogenannte "Tag X", in der Vorstellungswelt von Verschwörungsfanatikern und rechten Ideologen, der Tag des Zusammenbruchs der gesellschaftlichen Ordnung und der Übernahme einer neuen Führung ist eine zentrale Verschwörungstheorie der sogenannten "Gruppe Reuß". 

S. sagt, er habe irgendwann selbst daran geglaubt. 

Abschließend kann das Gericht die Rolle von Wolfram S. an diesem Tag nicht klären. Zurück bleiben viele Fragezeichen. Und die Sicherheit, dass sich dieses Mammutverfahren mit all seinen Protagonisten, Wirrnissen und Zeugen wohl noch lange hinziehen wird.

Weil Vodafone vielen Internetkunden einseitig den Preis erhöhte, erheben Verbraucherschützer eine Sammelklage. Betroffene können sich jetzt anschließen. Der stern erklärt, wie.

Lohnt es, sich wegen fünf Euro mit dem Internetanbieter anlegen? Wohl eher nicht. Aber ärgerlich ist es schon. Im vergangenen Jahr schickte Vodafone vielen Kunden eine Preiserhöhung ins Haus. Die lapidare Begründung: stark gestiegene Kosten. Seitdem bucht der Internetkonzern denen, die daraufhin nicht gekündigt haben, Monat für Monat fünf Euro extra ab – die sogenannte Basispreisanpassung. Aber ist das auch rechtens? Nein, findet der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Und hat eine Sammelklage gegen den Konzern eingereicht.

Seit Ende April können sich Betroffene nun dieser Klage anschließen. In der ersten Woche haben das bereits mehr als 40.000 getan. Bis zu zehn Millionen Haushalte könnten betroffen sein, denn so viele Internetverträge (DSL und Kabel) hat Vodafone in Deutschland abgeschlossen. Die genaue Zahl ist unklar. Wie oft er den Preis tatsächlich angehoben hat, wollte Vodafone dem stern   auf Nachfrage nicht verraten.

Wer kann sich der Klage anschließen? Und wie gut sind die Aussichten? Der stern beantwortet die wichtigsten Fragen:

Um welche Vodafone-Verträge geht es?

Zwischen März und Oktober 2023 verschickte Vodafone Schreiben an viele seiner Kunden, die Internet über Festnetz oder TV-Kabel beziehen. Darin kündigte das Unternehmen einseitig an, die Preise zu erhöhen. Vodafone ist der Ansicht, dies sei sein gutes Recht. Eine entsprechende Klausel ist Teil der AGBs. Der VZBV sieht das allerdings anders: Die Preisanpassungsklauseln seien "unangemessen benachteiligend und intransparent". Schon mehrfach prozessierten Verbraucherschützer mit Unternehmen um solche Klauseln. Das Ergebnis: Grundsätzlich sind sie erlaubt, es gibt aber klare rechtliche Anforderungen. Vor allem muss der Grund für die Erhöhung nachvollziehbar sein, damit das Unternehmen nicht einfach seine Gewinnspanne erhöhen kann.

Wer kann gegen Vodafone klagen?

Teilnehmen können alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die von Vodafone 2023 ein allgemeines Preiserhöhungsschreiben bekommen haben. Nach Einschätzung des VZBV betrug die Erhöhung in der Regel fünf Euro. Es könnten aber auch andere Beträge erhoben worden sein. Oft findet sich der Betrag auf der monatlichen Rechnung als "Basispreisanpassung".

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Betroffen sind Internetverträge über Festnetz und TV-Kabel, nicht aber für Glasfaser. Die Sammelklage ist nur für Verbraucher – Selbständige und kleine Unternehmen können sich nicht anschließen. Ebenfalls ausgeschlossen sind Kunden, die nach der Preiserhöhung mit Vodafone den Vertrag nachverhandelt haben, um etwa eine höhere Datenrate zu bekommen. Denn dann liegt eine Zustimmung zum neuen Preis vor.

Wie gehen Betroffene vor?

Die Verbraucherschützer haben einen Klagecheck online gestellt, mit dem Kunden prüfen können, ob auch ihr Fall zur Sammelklage passt. Wer sich anschließen kann, erhält am Ende des Klagechecks genaue Hinweise und Formulierungsvorschläge für den Eintrag im sogenannten Klageregister beim Bundesamt für Justiz. Wer sich dort einträgt, ist automatisch Teil der Sammelklage.

Was kommt im besten Fall bei der Klage raus?

Die Sammelklage wird vor dem Oberlandesgericht Hamm verhandelt. Folgt das Gericht den Verbraucherschützern, dann müsste Vodafone die monatlichen fünf Euro plus Zinsen zurückzahlen. Außerdem wäre die Preiserhöhung unwirksam und müsste auch künftig nicht gezahlt werden, solange der Vertrag unverändert besteht.

Gibt es ein Risiko?

Wer sich der Sammelklage anschließt, hat keine Kosten. Auch nicht im Fall einer Niederlage. Möglich wäre, dass Vodafone Kunden, die sich der Klage anschließen den Vertrag kündigt. Das ist aber angesichts der Zahl der Betroffenen eher unwahrscheinlich.

Was sagt Vodafone?

Der Konzern schweigt sich über das Ausmaß der Preiserhöhungen aus. Man wolle sich zu einem "schwebenden Verfahren auch aus Wettbewerbsgründen" nicht äußern. Allerdings verteidigt der Internetanbieter die neuen Preise damit, dass "der Großteil aller deutschen Unternehmen inflationsbedingt seine Preise erhöht" habe. Außerdem sei die Preiserhöhung "moderat" ausgefallen. "Die rechtlichen Voraussetzungen dafür haben wir in unseren AGB entsprechend aufgenommen", so Vodafone.

Laufen weitere Sammelklagen?

Der VZBV geht nicht nur gegen Vodafone vor. Für rechtswidrig hält er zum Beispiel auch die Preiserhöhungen des Sport-Streaminganbieters Dazn für Bestandskunden aus den Jahren 2021 und 2022. Vor allem 2022 stieg der monatliche Preis für das Abo deutlich von 14,99 auf damals 29,99 Euro. Hier hat das Oberlandesgericht Hamm die Sammelklage noch nicht angenommen. Wer daran teilnehmen will, kann sich beim VZBV in den " News-Alert " eintragen und wird per Email auf dem Laufenden gehalten.

Quellen: VZBV, Vodafone

Ein 31-Jähriger stiehlt mehrere Gegenstände aus einer Kirche und bewirft danach eine Frau. Ein Alkoholtest zeigt einen stattlichen Wert.

Ein stark betrunkener Mann hat nach einem Diebeszug in einer Kirche in Kaiserslautern eine Autofahrerin attackiert. Aus dem Gotteshaus in der Innenstadt hatte er eine Rabenfigur aus Plastik, Bücher, Porzellanschalen sowie ein Trinkglas mitgenommen, teilte die Polizei am Montag mit. Nach der Tat am Sonntag bewarf der Mann eine Frau mit Teilen des Raben, traf aber weder sie noch ihren Wagen. Kurz darauf konnte der 31-Jährige samt Diebesgut im Rucksack ausfindig gemacht werden. Ein erster Atemtest habe einen Alkoholwert von 2,92 Promille gezeigt, teilte die Polizei mit. Gegen den Mann werde nun unter anderem wegen Diebstahls ermittelt. Ihm wurde nach der Tat ein Platzverweis für den Innenstadtbereich rund um Stiftsplatz und Bismarckstraße erteilt.

Mitteilung der Polizei

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Linke) ist nach eigenen Angaben erneut bedroht worden. Am Montagmorgen sei im Briefkasten seines Wahlkreisbüros Hundekot und ein mit Hakenkreuzen und Drohungen beschmierter Flyer gefunden worden, teilte er am Montag mit. Das sei das zweite Mal innerhalb von vier Tagen. "Ich werte diese ekelerregende Tat als Angriff auf meine Kandidatur für die Stadtratswahl." Er wolle dies anzeigen. Der Polizei war der Vorfall auf Nachfrage noch nicht bekannt. 

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Linke) ist nach eigenen Angaben erneut bedroht worden. Am Montagmorgen sei im Briefkasten seines Wahlkreisbüros Hundekot und ein mit Hakenkreuzen und Drohungen beschmierter Flyer gefunden worden, teilte er am Montag mit. Das sei das zweite Mal innerhalb von vier Tagen. "Ich werte diese ekelerregende Tat als Angriff auf meine Kandidatur für die Stadtratswahl." Er wolle dies anzeigen. Der Polizei war der Vorfall auf Nachfrage noch nicht bekannt. 

"Seit Wochen müssen wir beobachten, wie aggressiv und verroht Täter gegenüber Demokratinnen und Demokraten vorgehen", sagte Pellmann. Das beginne beim vermehrten Abreißen von Plakaten und gehe weiter mit Beleidigungen und körperlichen Angriffen wie bei dem SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke am Wochenende. 

Die Lufthansa holt einen Manager des touristischen IT-Dienstleisters Amadeus als neuen Finanzchef in den Konzernvorstand. Der 50 Jahre alte Till Streichert erhält ab dem 15. September eines Dreijahresvertrag bis September 2027, wie der MDax-Konzern am Montag mitteilte. Der bisherige Finanzchef Remco Steenbergen scheidet mit dem Ende der für diesen Dienstag (7. Mai) geplanten Hauptversammlung aus und wechselt zum Schweizer Pharma-Konzern Sandoz. Bis zu Streicherts Amtsantritt übernimmt Personalvorstand Michael Niggemann die Finanzgeschäfte der Lufthansa.  

Die Lufthansa holt einen Manager des touristischen IT-Dienstleisters Amadeus als neuen Finanzchef in den Konzernvorstand. Der 50 Jahre alte Till Streichert erhält ab dem 15. September eines Dreijahresvertrag bis September 2027, wie der MDax-Konzern am Montag mitteilte. Der bisherige Finanzchef Remco Steenbergen scheidet mit dem Ende der für diesen Dienstag (7. Mai) geplanten Hauptversammlung aus und wechselt zum Schweizer Pharma-Konzern Sandoz. Bis zu Streicherts Amtsantritt übernimmt Personalvorstand Michael Niggemann die Finanzgeschäfte der Lufthansa.  

"Mit Till Streichert gewinnen wir einen international erfahrenen und renommierten Finanzfachmann als neuen CFO für die Lufthansa Group", sagte Lufthansa-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley einer Mitteilung zufolge. Streichert  bringe ausgezeichnete Finanzexpertise aus verschiedenen Unternehmen und Branchen mit und habe den Aufsichtsrat auch durch seine Persönlichkeit überzeugt. Streichert war den Angaben zufolge unter anderem für T-Mobile, Vodafone und die Beratungsgesellschaft Boston Consulting tätig. Der promovierte Philosoph ist verheiratet und hat eine Tochter. 

Mitteilung Lufthansa

Nach wie vor hält der Flugtaxi-Pionier an seinen Plänen fest, bei Olympia in Paris nicht nur am Start, sondern auch in der Luft zu sein. Doch neben einer Zulassung braucht das Start-up Geld.

Nach der Absage finanzieller Hilfe aus Baden-Württemberg und Bayern hat der Chef des badischen Flugtaxi-Herstellers Volocopter der Politik mangelnde Unterstützung vorgeworfen. "Natürlich richtet man in einer derart technologisch komplexen und kapitalintensiven Branche wie unserer auch den Blick in Richtung des Staates", sagte Dirk Hoke in einem am Montag veröffentlichten "Capital"-Interview. Bund und Land betonten, zukunftsfähige Technologien fördern und Start-ups und innovative Projekte mit Wagniskapital ausstatten zu wollen. "Ohne die Weitsicht des ein oder anderen Politikers hätte es kein Airbus oder keine leistungsfähige Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland gegeben. Wir brauchen jetzt kurz vor der Kommerzialisierung Unterstützung."

Bislang fehlt Volocopter eine Musterzulassung für den kommerziellen Passagierbetrieb. Die Firma hatte vielfach angekündigt, damit bei den Olympischen Spielen in Paris starten zu wollen. Eine Sprecherin teilte der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit, nach wie vor sei Volocopter in Gesprächen mit der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit Easa und der lokalen Behörde DGAC, um die Details zu klären. Man wolle dort fliegen. 

Verwunderung über Aiwangers Veto

Zudem braucht Volocopter eine millionenschwere Unterstützung. Baden-Württemberg , wo das Unternehmen in Bruchsal seinen Stammsitz hat, habe die Entscheidung über eine Bürgschaft ursprünglich verschleppt und dann schlecht kommuniziert, sagte Hoke in dem Interview. Dass in Bayern dann das Wirtschaftsministerium entgegen seiner Ankündigung eine Bürgschaft abgelehnt habe, könne er sich nicht so recht erklären.

Volocopter habe Minister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) das senkrecht abhebende und landende Fluggerät mit markantem Ring für die Rotoren auf dem Dach bei einem Flug präsentiert. "Es war ein positiver Besuch", sagte Hoke. "Der Staatsminister hat viele gute Fragen gestellt, konnte sich davon überzeugen, was wir können, dass wir nicht nur eine Powerpoint-Firma sind. Auch das Feedback haben wir als positiv wahrgenommen." Er habe auch signalisiert, nicht zu blockieren, falls ein anderes Ressort unterstützen wolle. 

Das Start-up habe dann gute Gespräche mit dem CSU-geführten Wissenschaftsministerium geführt, letztlich aber die Information bekommen, dass das Wirtschaftsministerium doch ein Veto eingelegt habe, führte der Firmenchef aus. "Da darf man sich zumindest wundern." Aiwanger hatte mit seiner Entscheidung auch den Koalitionspartner verärgert.

Bei den Gesprächen ging es gleichermaßen um eine mögliche Standortverlagerung von Baden-Württemberg nach Bayern. Volocopter beschäftigt allein in Bruchsal den Angaben nach knapp 650 Mitarbeitende. Hoke hatte auch schon eine mögliche Insolvenz in den Raum gestellt - "eine Realität, mit der man sich als Start-up immer beschäftigen muss", wie er in dem Interview sagt. "Außerdem ist es eine klare Botschaft an die Politik, zu handeln, bevor es zu spät ist." Zuletzt war es um je 50 Millionen Euro vom Bund und Bayern gegangen. 

In Deutschland erstmal nur Luftrettung geplant

Neben Paris stehen auf der Liste jener Städte, an denen Volocopter zuerst an den Start gehen will unter anderem Rom und Osaka - aber keine deutschen. Das liege nicht an mangelndem Interesse an Deutschland, sagte die Sprecherin. Sondern vielmehr daran, wie die Städte in diesen Ländern aufgebaut und wie stark sie überlastet sind. 

Das Model Volocity ziele auf den städtischen Kurzverkehr ab, um Staus auszugleichen und andere Formen des öffentlichen Nahverkehrs zu verbinden. "Die deutschen Städte haben größtenteils autarke öffentliche Nahverkehrsnetze, und keine Stadt ist so dicht besiedelt", sagte die Sprecherin. In Deutschland sei geplant, nach der Zertifizierung mit der ADAC-Luftrettung den Einsatz für medizinische und Rettungszwecke zu erproben.

Interview

KI und angewandte Robotik sind wichtig bei der Weiterentwicklung der Forschung der Hochschule Mainz. Jetzt kann sie sicher mit Geld vom Land planen. Gleiches gilt für Bereiche der Mainzer Uni.

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt in den kommenden Jahren die Mainzer Johannes Gutenberg-Universität (JGU) sowie die Hochschule Mainz mit Millionenbeträgen. Das sehen am Montag unterzeichnete Zielvereinbarungen der Forschungsinitiative mit dem rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministerium vor. 

Demnach bekommt die JGU bis Ende 2028 insgesamt rund 9,4 Millionen Euro für zwölf Forschungsbereiche. Diese seien in einem internen Wettbewerb unter Federführung des Gutenberg Forschungskollegs (GFK) identifiziert worden, teilte die Uni mit. Es handele sich um Projekte über die Grenzen einzelner Disziplinen hinweg, die Spitzenforschung der Uni repräsentierten. Darunter sind das Georg Forster Forum - Zentrum für geistes-, kultur- und sozialwissenschaftliche Forschung, das Mainz Institut für Multiskalenmodellierung, der Bereich ReALity, der sich mit Langlebigkeit und Resilienz beschäftigt, oder die Forschungsplattform Frühe Neuzeit.

"Die Stärkung ihrer Positionierung in der Forschung und die Erhöhung ihrer Sichtbarkeit als forschungsstarke Universität, auch im Verbund der Rhein-Main-Universitäten, sind wichtige strategische Ziele der JGU", sagte der Vizepräsident für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs, Stefan Müller-Stach. Der mit der Forschungsinitiative eingeschlagene Weg sei erfolgreich, betonte JGU-Präsident Georg Krausch. Das zeige sich auch an der stetig steigenden Summe an eingeworbenen Drittmitteln. 

Die Hochschule Mainz erhält rund zwei Millionen Euro für den Ausbau ihrer Forschung in den kommenden fünf Jahren. Von der Forschungsinitiative profitiere die gesamte Hochschule, von etablierten Forschenden bis zum wissenschaftlichen Nachwuchs, sagte Hochschulpräsidentin Susanne Weissman.

Inhaltlich geht es vor allem um vier Bereiche. Dazu gehören die raumbezogene Informations- und Messtechnik, bei der beispielsweise Schäden an Brückenbauwerken aufgedeckt werden. Auch die Entwicklung nachhaltiger Materialien und Strukturen sowie Forschungsprojekte im Bereich digitale Innovation und Entrepreneurship profitieren von der Forschungsinitiative. Fachübergreifend ist angewandte KI und Robotik ein weiterer Schwerpunkt. 

Nach dem Tod eines Mannes auf offener Straße im Berliner Bezirk Spandau ermittelt eine Mordkommission. Ersten Ermittlungen zufolge bestehe der Verdacht eines Tötungsdelikts, teilte die Polizei am frühen Montagabend auf der Plattform X (zuvor: Twitter) mit. Demnach wurde der Mann im Stadtteil Falkenhagener Feld leblos gefunden. "Eine Reanimation blieb erfolglos", hieß es. Weitere Details wurden nicht genannt.

Nach dem Tod eines Mannes auf offener Straße im Berliner Bezirk Spandau ermittelt eine Mordkommission . Ersten Ermittlungen zufolge bestehe der Verdacht eines Tötungsdelikts, teilte die Polizei am frühen Montagabend auf der Plattform X (zuvor: Twitter) mit. Demnach wurde der Mann im Stadtteil Falkenhagener Feld leblos gefunden. "Eine Reanimation blieb erfolglos", hieß es. Weitere Details wurden nicht genannt.

Zuvor hatte die Polizei auf X mitgeteilt, Einsatzkräfte seien nach mehreren Notrufen zum Tatort geeilt, der sich an der Straße Im Spektefeld befinde. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen Schüsse gefallen und womöglich auch eine Stichwaffe eingesetzt worden sein. Der Täter oder die Täter seien flüchtig. Nach Informationen der Zeitungen "B.Z." und "Bild" soll das Opfer auf dem Bürgersteig aus einem fahrenden Auto heraus erschossen worden sein.

Post Polizei auf X

CDU-Parteichef Friedrich Merz ist mit klarer Mehrheit im Amt bestätigt worden: Beim Bundesparteitag der  CDU in Berlin entfielen am Montag 89,8 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen auf Merz, der von einem "großartigen Vertrauensvotum" sprach. Das Ergebnis für den Parteichef lag leicht unter jenem von Generalsekretär Carsten Linnemann, der 91,4 Prozent erhielt. Vor der Abstimmung hatte Merz die Partei in seiner Rede auf die Rückkehr an die Macht im Bund eingeschworen: "Die CDU ist wieder da", sagte er.

Das Ergebnis für Merz lag unter dem seiner ersten Wahl Anfang 2022. Damals war er mit 95,3 Prozent zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt worden. Für Linnemann war es die erste Wahl als Generalsekretär auf einem Bundesparteitag - er war bislang nur kommissarisch im Amt.

In seiner rund 80-minütigen Rede hob Merz auf eine zentrale Botschaft ab: Die CDU sei mit einem geschärften politischen Profil bereit für die Übernahme von Regierungsverantwortung - "sofort und spätestens im Herbst des nächsten Jahres", wenn regulär der Bundestag neu gewählt wird. 

"Maximal vier Jahre Ampel in Deutschland sind genug", sagte Merz. "Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für Deutschland."

Grundlage für den Kurs einer künftigen CDU-geführten Regierung soll das neue Grundsatzprogramm sein, das der Parteitag am Dienstag verabschieden soll. Es enthalte "CDU pur", sagte Merz. In seiner Rede grenzte der Parteichef die CDU klar von der Ampel-Koalition ab - insbesondere in der Sozial-, Wirtschafts- und Migrationspolitik. Von dem Parteitag müsse das Signal ausgehen: "Die CDU hat eine Idee von der Zukunft."

Damit der Staat seine Aufgaben erfüllen könne, sei eine starke Wirtschaft notwendig, betonte Merz. Er forderte "eine Agenda 2030", damit Deutschland Industriestandort bleibe und der Wohlstand gesichert werden könne. 

In der Sozialpolitik brauche es gleichzeitig eine "Wende", forderte der CDU-Chef. "Wir wollen das sogenannte Bürgergeld der 'Ampel' in dieser Form wieder abschaffen." Nötig sei eine neue Grundsicherung, "die wirklich denen hilft, die Hilfe benötigen".

Eine Wende forderte Merz auch in der Migrationspolitik. "Schon seit längerem überfordert die irreguläre Einwanderung unsere Integrationsfähigkeit", sagte Merz. "Das kann und darf so nicht weitergehen." Einwanderung könne eine "Bereicherung" sein, und Deutschland sei längst ein Einwanderungsland. Die Einwanderung müsse aber an die Integrationsfähigkeit des Landes "angepasst" werden.

Eine klare Kampfansage richtete Merz an die AfD , die vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland in den Umfragen vorne liegt. "Diese Landtagswahlen werden kein Spaziergang", sagte Merz. Die AfD wolle die Demokratie von innen heraus zerstören und lasse sich offenbar von Russland unterstützen. "Wir nehmen den Kampf auf mit dieser Partei", sagte Merz unter großem Applaus der Delegierten.

In einer Bilanz seiner beiden Jahre als Parteichef nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl 2021 verwies Merz auf erste Erfolge: "Wir können Wahlen gewinnen", sagte er und erwähnte die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hessen. 

Keine Rolle spielte in den Wortbeiträgen des CDU-Chefs und der Delegierten die Frage, wen die Union als Kanzlerkandidat nominiert - Merz gilt hier als aussichtsreichster Anwärter. Auch die Frage des Koalitionspartners einer künftigen CDU-geführten Bundesregierung, die in den vorangegangenen Tagen für Diskussionen sorgte, war kein Thema am ersten Tag des Delegiertentreffens. Merz betonte allerdings die großen weltanschaulichen Differenzen zwischen CDU und Grünen.

Für seine Rede erhielt Merz fast zehn Minuten Applaus von den Delegierten. Generalsekretär Linnemann richtete einen Dank an den Parteichef: "Friedrich Merz hat dieser Partei wieder Selbstvertrauen gegeben." 

Auch Hendrik Wüst und Daniel Günther, die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, sprachen Merz ihre Unterstützung aus - sie gelten als mögliche innerparteiliche Rivalen des CDU-Chefs. 

Millionen Fahrgäste nutzen täglich den kommunalen Nahverkehr in NRW. Nach langer Hängepartie sieht es nach einer Einigung in den Tarifverhandlungen aus.

Im Tarifkonflikt über die Arbeitsbedingungen der etwa 30.000 Beschäftigten in den kommunalen Verkehrsbetrieben von Nordrhein-Westfalen ist eine Einigung in Sicht. Die Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi NRW hat am Montag einem Schlichtungsvorschlag zugestimmt. Im Kern sehe er vier Entlastungstage für breite Teile der Beschäftigten vor, teilte Verdi NRW mit. Ab der kommenden Woche sollen die Mitglieder in einer Urabstimmung über den Vorschlag befinden. Von der Arbeitgeberseite war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Zweimal hatte Verdi NRW in der Tarifrunde im Februar und März den ÖPNV im bevölkerungsreichsten Bundesland mit Warnstreiks über jeweils einen Tag oder zwei Tage weitgehend lahmgelegt. Rund 30 kommunale Verkehrsbetriebe wie KVB (Köln), Rheinbahn (Düsseldorf), DSW21 (Dortmund) oder die Stadtwerke Münster waren betroffen. Zuletzt setze die Gewerkschaft auf "nadelstichartige Streikmaßnahmen" und rief an bestimmten Betriebshöfen in NRW-Städten zum Streik auf. Dies traf vor allem den Busverkehr.

Mitteilung Verdi NRW