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Der deutsche Verteidigungsminister ist für vier Tage zu Gesprächen in den USA und Kanada. Er beschwört die militärische Zusammenarbeit der westlichen Partner gegen Putins Russland.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat zum Auftakt einer militärpolitischen Reise in die USA und nach Kanada zu weiterer gemeinsamer Unterstützung der Ukraine gegen die russischen Angreifer aufgerufen. Dabei betonte er auf seiner ersten Station in New York vor Vertretern des American Jewish Committee, das jüdische Interessen vertritt, die verstärkten Beiträge Deutschlands in der Nato.

Putin dürfe mit seinem brutalen Angriffskrieg nicht durchkommen. "Es geht um die Frage, ob und wie Demokratien sich verteidigen", sagte Pistorius. Dies sei Europas wichtigste strategische Frage und der Angriff darüber hinaus die größte Bedrohung für die internationale Ordnung.

Mit den Nato-Partnern USA und Kanada will der SPD-Politiker bis Freitag über die sicherheitspolitische Lage in der Welt beraten und ihnen das verstärkte deutsche Engagement im Bündnis erläutern. Pistorius wird seinen US-Amtskollegen Lloyd Austin morgen in Washington treffen und den kanadischen Verteidigungsminister Bill Blair am Freitag in Ottawa.

Pistorius: "Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei"

Zuletzt waren in Berlin Zweifel laut geworden, ob Deutschland ausreichend auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November und die möglichen Konsequenzen vorbereitet ist. Der Republikaner hatte bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. Im Berliner Verteidigungsministerium geht man davon aus, dass die Kurskorrektur Deutschlands nicht ausreichend verstanden worden ist.

"Die Nato ist für unsere Sicherheit von zentraler Bedeutung und wir nehmen sie nicht als gegeben", sagte Pistorius. "Wir haben verstanden, dass sich die Zeit einmal mehr verändert hat. Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt und die Zeit der Friedensdividende ist vorbei. Deshalb leisten wir unseren Beitrag. Deutschland wird in diesem Jahr mehr Geld für Verteidigung ausgeben als je zuvor in der Geschichte der Bundeswehr." Er verwies darauf, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht werde "und wir können an diesem Punkt nicht aufhören".

Ein regionaler Flächenbrand müsse verhindert werden

Vor den Vertretern des American Jewish Committee verurteilte Pistorius die Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober in Israel, die den Gaza-Krieg und eine größere Eskalation in der Region ausgelöst haben. Die Hamas habe unaussprechliches Leid über viele unschuldige Menschen gebracht, sagte der Minister. Zugleich müsse ein regionaler Flächenbrand verhindert werden. Die aktuelle Lage im Gazastreifen erwähnte Pistorius in seiner Rede nicht ausdrücklich. Eine folgende Diskussion fand hinter verschlossenen Türen statt.

Pistorius wollte noch heute ein Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres in New York führen. Danach wollte er das Rüstungsunternehmen Boeing in Philadelphia besuchen, das zwei Großaufträge der Bundeswehr für 60 schwere Transport-Hubschrauber vom Typ CH47-F "Chinook" sowie mehrere Seefernaufklärer vom Typ P-8A "Poseidon" erhalten hat. Für die Modernisierung der Bundeswehr kauft Deutschland auch von anderen US-Herstellern für Milliardenbeträge ein. So werden für die Luftwaffe 35 Tarnkappenjets vom Typ F-35 des Herstellers Lockheed Martin gekauft und es wurden Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot bestellt.

Bundesministerium der Verteidigung

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist angegriffen und dabei leicht verletzt worden. Ein Mann habe sie am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von hinten mit einem Beutel attackiert, in dem harter Inhalt gewesen sei, teilte die Berliner Polizei in der Nacht zum Mittwoch mit. Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin und ehemalige Bundesfamilienministerin sei am Kopf und am Nacken getroffen worden, anschließend habe sich der Verdächtige entfernt. Derweil wurde der Polizei zufolge auch in Dresden eine Politikerin attackiert.

Giffey habe sich "kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben", teilte die Berliner Polizei weiter mit. Sie machte zunächst keine Angaben zum Tatverdächtigen. Der Polizeiliche Staatsschutz nahm den Angaben zufolge in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verurteilte im Onlinedienst X, ehemals Twitter, den Angriff auf Giffey und "auf andere Politikerinnen und Politiker oder Wahlhelfende, die sich alle für eine streitbare Demokratie einsetzen, auf das Schärfste".

Auch in Sachsen gab es nach Angaben der Polizei einen Angriff auf eine Politikerin. In Dresden sei eine Grünen-Politikerin bedroht und bespuckt worden, teilten die Beamten am Dienstagabend mit.

Die 47-Jährige habe in Begleitung Wahlplakate aufgehangen. Dabei habe sich ihr ein Mann genähert, habe die Frau beiseite gestoßen und zwei Plakate heruntergerissen, die Anwesenden beleidigt und bedroht. Eine Frau sei dazugekommen und habe die Politikerin bespuckt. Beide Verdächtigen wurden nach Angaben der Polizei in der Nähe des Tatorts festgenommen.

Die Polizei machte zunächst keine Angaben dazu, um welche Politikerin es sich handelte. Sie sei in Begleitung eines Wahlkampfs- und eines Drehteams gewesen, erklärten die Beamten.

Bei den beiden mutmaßlichen Tätern handelt es sich der Polizei zufolge um einen 34-Jährigen und eine 24-Jährige. "Gegen den 34-jährigen Deutschen wird nun wegen Körperverletzung , Bedrohung, Beleidigung sowie Sachbeschädigung ermittelt und gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung", erklärte die Polizei weiter.

Zudem gehe die Polizei einer weiteren Straftat nach, hieß es: Die beiden Verdächtigen hätten sich mit einer Gruppe in der Nähe des Tatorts aufgehalten, als die Politikerin mit dem Plakatieren begann. Aus dieser Gruppe heraus sei der Hitlergruß skandiert worden.

Vergangene Woche Freitag war in Dresden der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.

Der Angriff sorgte bundesweit für Empörung, löste aber zugleich eine Welle der Solidarität aus. Die Innenminister von Bund und Ländern sprachen sich nach dem Angriff auf Ecke für eine schnelle Reaktion der Justiz und die Prüfung von Strafrechtsverschärfungen aus.

Nachdem das Jahr 2023 das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen war, werden auch 2024 regelmäßig Rekorde gebrochen. Im April waren es nun gleich mehrere auf einmal.

Und schon wieder ein Klima -Rekord: Der April 2024 ist der elfte Monat in Folge gewesen, der wärmer als alle seine gemessenen Vorjahresmonate war. Er war zudem der erste aufgezeichnete April mit einer globalen Durchschnittstemperatur von über 15 Grad, wie aus Daten des EU-Klimawandeldienstes Copernicus hervorgeht.

Nach Aussagen von Copernicus-Direktor Carlo Buontempo wird die zunehmende Konzentration von Treibhausgasen "die globale Temperatur weiter in Richtung neuer Rekordwerte treiben". Die Lufttemperatur an der Oberfläche lag im April bei durchschnittlich 15,03 Grad und damit 0,67 Grad höher als im April-Durchschnitt der Jahre 1991 bis 2020, teilte der Dienst mit.

Europa erhitzt sich am schnellsten

In Europa war der April sogar 1,49 Grad wärmer als im Vergleichszeitraum. Das ist nicht ungewöhnlich: Europa erhitzt sich von allen Kontinenten nach Angaben der Europäischen Umweltagentur (EEA) am schnellsten. Im Vergleich zum Zeitraum 1850 bis 1900, dem vorindustriellen Referenzzeitraum, war der Monat global 1,58 Grad wärmer, wie es weiter hieß.

Die globale Durchschnittstemperatur für die vergangenen zwölf Monate (Mai 2023 bis April 2024) ist die höchste seit Beginn der Aufzeichnungen und liegt 1,61 Grad über dem vorindustriellen Durchschnitt. Das heißt aber noch nicht, dass das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens verfehlt ist, da dafür auf längerfristige Durchschnittswerte geschaut wird. Sollte sich der Temperaturtrend der vergangenen 30 Jahre fortsetzen, werde dies im Jahr 2033 geschehen, schrieb der Copernicus kürzlich.

Der Klimawandeldienst Copernicus der Europäischen Union veröffentlicht regelmäßig Daten zur Temperatur an der Erdoberfläche, zur Meereisdecke und zu Niederschlägen. Die Erkenntnisse beruhen auf computergenerierten Analysen, in die Milliarden von Messungen von Satelliten, Schiffen, Flugzeugen und Wetterstationen auf der ganzen Welt einfließen. Die genutzten Daten gehen zurück bis auf das Jahr 1950, teilweise sind auch frühere Daten verfügbar.

Die CDU will ihren dreitägigen Bundesparteitag am Mittwoch mit einem europapolitischen Schwerpunkt abschließen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) soll mit einer Rede vor den Delegierten in Berlin die heiße Phase des Europawahlkampfs der Union einleiten (11.00 Uhr). Der Parteitag soll zudem einen Antrag zur Europapolitik verabschieden, der unter anderem ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland enthält.

Geplant sind des weiteren Redeauftritte von CSU-Chef Markus Söder und der beiden Generalsekretäre von CDU und CSU, Carsten Linnemann und Martin Huber. CDU-Chef Friedrich Merz will den Bundesparteitag mit einem Schlusswort beenden (gegen 15.00 Uhr). An den ersten beiden Tagen des Parteitreffens hatten die Delegierten die Parteiführung neu gewählt und ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg gebracht.

In der südfranzösischen Hafenstadt Marseille wird am Mittwoch die Ankunft des Olympischen Feuers erwartet. Begleitet von etwa 1000 Booten auf dem Meer, soll der Dreimaster "Belem" mit der Flamme an Bord am Abend (20.00 Uhr) an einem Kai anlegen, der wie eine Rennstrecke im Stadion gestaltet ist. Der Schwimm-Star Laurent Manadou soll die Flamme als erster Fackelträger auf französischem Boden tragen.

Für die Ankunft des Olympischen Feuers sind mehr als 8500 Sicherheitskräfte im Einsatz, mehr als beim Besuch von Papst Franziskus im vergangenen September. Etwa 10.000 Fackelträger sollen die Flamme in den kommenden Woche quer durchs Land und durch mehr als 450 Städte tragen. Die Olympischen Sommerspiele finden vom 26. Juli bis 11. August in Paris und weiteren Orten Frankreichs statt.

Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe geht es am Mittwoch (11.00 Uhr) um einen Rechtsstreit zwischen einer Mieterin und ihrem Vermieter. In dem Fall aus Bayern klagte die Mieterin nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auf Rückzahlung der Kaution von 780 Euro. Der Vermieter zahlte nicht, da er Schadenersatzansprüche dagegen rechnete. (Az. VIII ZR 184/23)

Die Mieterin habe die Wohnung beschädigt, gab er an. Ob wirklich ein Anspruch auf Schadenersatz besteht, darüber gibt es Streit: Die Mieterin sagt, dass dieser verjährt sei. Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth bekam sie recht. Dem Vermieter habe es erst einmal zugestanden, dass die Wohnung wieder in den ursprünglichen - unbeschädigten - Zustand versetzt worden wäre, erklärte dieses. Zwar könne er stattdessen Geld verlangen, hätte aber die Verjährungsfrist einhalten müssen. Nun soll der Bundesgerichtshof entscheiden.

Das Gericht der Europäischen Union entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) in Luxemburg über eine Klage der Initiative Frag den Staat, die Informationen über den griechischen EU-Abgeordneten Ioannis Lagos fordert. Lagos wurde 2019 als Mitglied der griechischen Neonazipartei Goldene Morgenröte in das Europaparlament gewählt. 2020 wurde diese in Griechenland als kriminelle Vereinigung eingestuft, Lagos wurde zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt.

Seine Immunität wurde aufgehoben, und er kam ins Gefängnis. Allerdings trat er nicht von seinem Abgeordnetenmandat zurück. Frag den Staat wollte wissen, welche Gelder er bekommt und wie er sie verwendet. Das Europaparlament gab die Informationen aber nicht heraus und begründete das vor allem mit dem Schutz persönlicher Daten. Nun soll das EU-Gericht entscheiden.

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird als erste deutsche Ministerpräsidentin am Mittwoch an der Gedenkfeier zum Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg in Paris teilnehmen. Gemeinsam mit dem französischen Senats-Vorsitzenden Gérard Larcher will sie ein Blumengebinde am Grabmal des Unbekannten Soldaten niederlegen. Die Gedenkfeier findet im Beisein des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Triumphbogen statt. Der 8. Mai ist in Frankreich ein Feiertag.

Schwesig sagte, sie wolle mit ihrer Teilnahme an der Feier auch ein "Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft" setzen. Diese sei vor allem mit Blick auf die Beziehungen zwischen Frankreich und Ostdeutschland noch ausbaufähig. Mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht war am 8. Mai 1945 der von Nazi-Deutschland entfesselte Krieg in Europa zu Ende gegangen. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte 2009 als erste deutsche Regierungsvertreterin an einer französischen Gedenkfeier zum Ende des Ersten Weltkriegs am Pariser Triumphbogen teilgenommen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) trifft am Mittwoch im Rahmen seiner Nordamerika-Reise UN-Generalsekretär António Guterres. Das Gespräch in New York findet vor dem Hintergrund des weiter eskalierenden Konflikts zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas statt. Von New York reist Pistorius nach Washington weiter, wo am Donnerstag unter anderem ein Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf seinem Programm steht.

Am Freitag wird Pistorius in der kanadischen Hauptstadt Ottawa erwartet. Wichtiges Thema der Nordamerika-Reise dürfte der Ukraine-Krieg sein. Die ukrainische Armee ist im Kampf gegen die russische Invasion seit Monaten in der Defensive, weil es ihr an Soldaten und Rüstungsgütern fehlt. Nach monatelanger Blockade beschloss der US-Kongress ein neues Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine, das insgesamt 61 Milliarden Dollar (mehr als 56 Milliarden Dollar) für das von Russland angegriffene Land vorsieht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch den finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Berlin. Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es neben bilateralen und europapolitischen Fragen insbesondere um die Zusammenarbeit in der Nato vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gehen. Gegen 16.30 Uhr wollen Scholz und Stubb gemeinsam vor die Presse treten.

Die Regierung in Helsinki hatte im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Überfalls auf die Ukraine den Beitritt zur Nato beantragt. Knapp ein Jahr später wurde Finnland, das eine rund 1300 Kilometer lange Landgrenze mit Russland hat, in das westliche Militärbündnis aufgenommen.

Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch einen Vorschlag für die neue Bundesdatenschutzbeauftragte beschließen. Die Ampel-Fraktionen hatten sich für das Amt im April auf die Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider verständigt. Die 39-jährige, die danach noch vom Bundestag gewählt werden müsste, würde damit die zweite Frau in diesem Amt und zugleich die jüngste Amtsinhaberin.

Specht-Riemenschneider, die laut Medienberichten vor allem von FDP und Grünen unterstützt wird, gilt als Expertin für Urheber- und Datenrecht sowie informationelle Selbstbestimmung. Sie löst den SPD-Politiker Ulrich Kelber ab, dessen Amtszeit als Datenschutzbeauftragter bereits zum Jahresbeginn ausgelaufen war. Thema im Kabinett ist zudem der Berufsbildungsbericht der Regierung.

Nach den Filmen "Blade Runner" und "Blade Runner 2049" wird die Science-Fiction-Saga als Streaming-Serie fortgesetzt - mit prominenter Besetzung. Oscar-Preisträgerin Michelle Yeoh soll dabei sein.

Die Science-Fiction-Saga " Blade Runner " soll als Streaming-Serie neu aufgelegt werden. Die Pläne von Amazon Prime Video für die Mini-Serie mit dem Titel "Blade Runner 2099" wurden schon im Herbst 2022 bekannt, ohne jedoch Darsteller zu benennen.

Nun gibt es die erste Star-Besetzung: Oscar -Preisträgerin Michelle Yeoh (61) soll eine wichtige Rolle bekleiden, wie die US-Branchenblätter "Variety" und "Hollywood Reporter" berichteten. Einzelheiten über die Figur sind aber noch unter Verschluss.

Erste Asiatin als beste Hauptdartellerin gekührt

Yeoh schrieb im vorigen Jahr Oscar-Geschichte, als die in Malaysia geborene Schauspielerin als erste Asiatin überhaupt zur besten Hauptdarstellerin gekürt wurde. Die Trophäe verdiente sie sich mit ihrem Auftritt als kämpferische Waschsalonbesitzerin in der Action-Komödie "Everything Everywhere All at Once". In den 80er-Jahren hatte sie Actionfilme in Hongkong gedreht, später machte sie als Bond-Girl ("Der Morgen stirbt nie") und als Schwertkämpferin in "Tiger & Dragon" Furore.

Der Kinoklassiker "Blade Runner" (1982) von Regisseur Ridley Scott erzählt von einer apokalyptischen Welt in damals noch ferner Zukunft - im Jahr 2019. Als durch künstlich geschaffene Replikanten Gefahr droht, wird der ehemalige Blade Runner Rick Deckard, gespielt von Harrison Ford, eingesetzt. 2017 brachte Regisseur Denis Villeneuve "Blade Runner 2049" in die Kinos - mit Ryan Gosling und Ford in den Hauptrollen.

Der Titel der nun geplanten Serie legt nahe, dass sie im Jahr 2099 spielt. Ridley Scott (86) ist als ausführender Produzent an Bord, Silka Luisa ("Shining Girls") als Drehbuchautorin und Showrunnerin. Bei den ersten beiden Folgen führt der Brite Jonathan van Tulleken ("Shogun") Regie.

Erneuerbare wachsen weltweit weiter, vor allem die Stromerzeugung aus Sonnen- und Windkraft. Aus Wasserkraft allerdings konnte 2023 nicht so viel generiert werden wie geplant - mit Folgen.

Fast ein Drittel der weltweiten Stromerzeugung ist im vergangenen Jahr einer Analyse zufolge aus erneuerbaren Energien generiert worden. Das Wachstum bei Solar- und Windkraft führte 2023 zum erstmaligen Überschreiten der 30-Prozent-Marke, wie aus einem veröffentlichten Bericht der Denkfabrik Ember hervorgeht.

Seit 2000 sei der Anteil Erneuerbarer von 19 Prozent aus angestiegen, vor allem durch immer mehr Wind- und Sonnenenergie. Während ihr Anteil an der weltweiten Stromerzeugung im Jahr 2000 0,2 Prozent betrug, wurde 2023 mit 13,4 Prozent ein Höchststand erreicht, wie die Autoren weiter schrieben. Eine andere erneuerbare Energiequelle ist beispielsweise Wasserkraft.

Solarkraft wuchs den Angaben nach auch im vergangenen Jahr am schnellsten. Die Stromerzeugung aus Wasserkraft allerdings fiel auf ein Fünfjahrestief, zurückzuführen auf Dürren unter anderem in China . Dieses Defizit wurde den Autoren zufolge durch einen Anstieg bei der Kohleverstromung ausgeglichen - was wiederum zu einem Anstieg der weltweiten Emissionen im Stromsektor um ein Prozent führte. Die Kohleverstromung wurde demnach vor allem in vier Ländern erhöht, die stark von Dürren betroffen waren: China, Indien, Vietnam und Mexiko.

Für ihre Analyse verwendeten die Experten verschiedene Daten zur Bruttostromerzeugung, etwa vom EU-Statistikamt Eurostat oder Energy Information Administration (EIA).

Finanzspritzen der Bundesregierung für den Ferienflieger Condor beschäftigen seit Jahren die Gerichte. Nun steht erneut ein Urteil an. Kläger ist ein alter Bekannter.

Durfte die EU-Kommission millionenschwere Beihilfen Deutschlands für den Ferienflieger Condor genehmigen? Zu dieser Frage spricht das Gericht der Europäischen Union am Mittwoch in Luxemburg ein Urteil.

Mit einer sogenannten Umstrukturierungsbeihilfe wollte Deutschland die Fluglinie in Form von zwei Abschreibungen in Höhe von 90 und 20,2 Millionen Euro unterstützen, die Teil des im Oktober 2019 gestarteten Restrukturierungsplans von 321,2 Millionen Euro waren. Die EU -Kommission, die als oberste Wettbewerbshüterin darauf achtet, dass Unternehmen durch Staatshilfen keine unfairen Vorteile bekommen, hatte das Vorhaben 2021 genehmigt. Dagegen wehrt sich die irische Fluglinie Ryanair nun vor dem Gericht der EU.

Saniert im Schutzschirmverfahren

Der deutsche Staat hatte die Condor 2019 mit einem Kredit der Förderbank KfW gerettet, nachdem der damalige Mutterkonzern Thomas Cook in die Pleite gerutscht war. In einem Schutzschirmverfahren wurde Condor saniert, und Anfang 2020 stand mit der LOT-Mutter PGL ein Investor bereit. Doch unmittelbar nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie sprangen die Polen ab - und der deutsche Ferienflieger benötigte erneut staatliche Hilfe. Condor hatte anschließend die drohende Insolvenz abgewendet und zum 1. Dezember 2020 das Schutzschirmverfahren verlassen. 2021 fand sich dann ein neuer Investor.

Es ist nicht das erste Mal, dass Beihilfen für Condor vor europäischen Gerichten Thema sind. Ein früherer Beschluss der EU-Kommission zu Corona-Beihilfen Deutschlands für Condor wurde zunächst durch eine Ryanair-Klage zu Fall gebracht. Daraufhin genehmigte die Brüsseler Behörde 2021 die Corona-Hilfen erneut - und mit ihnen auch die Umstrukturierungsbeihilfe, um die es nun geht. Eine weitere Klage Ryanairs gegen ein 380 Millionen Euro schweres Rettungsdarlehen für Condor nach der Cook-Insolvenz wurde vom Gericht der EU jedoch abgewiesen.

Klagen gegen staatliche Beihilfen üblich

Der Fall Condor ist einer von vielen, in denen Ryanair gegen staatliche Beihilfen für Konkurrenten vorgeht. Bisher hatte die irische Airline in einigen Fällen Erfolg, in anderen aber nicht. Condor und Ryanair hatten auch schon im vergangenen Jahr zusammen erfolgreich gegen die deutsche Corona-Finanzspritze für die Lufthansa geklagt. In diesem Fall steht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) noch aus. Zudem hat Lufthansa die Hilfen längst zurückgezahlt.

Sollte das Gericht den Beschluss zu Condor kippen, heißt das nicht unbedingt, dass die Gesellschaft das Geld sofort zurückzahlen muss. Zum einen kann gegen das Urteil noch vor dem höchsten europäischen Gericht, dem EuGH, vorgegangen werden. Außerdem könnte die EU-Kommission unter bestimmten Umständen einen neuen Beschluss erlassen.

Vor der Europawahl häufen sich Attacken auf Politikerinnen und Politiker wie in Dresden. Nun wird auch Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin zum Opfer. Die Innenminister fordern härtere Strafen.

Kurz nach einer Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern wegen jüngster Angriffe auf Politiker und ehrenamtliche Wahlkämpfer ist eine weitere Attacke auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bekannt geworden. Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt wurde am Dienstagnachmittag bei einem tätlichen Angriff im Stadtteil Rudow leicht verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten.

Ein Mann habe die SPD-Politikerin in einer Bibliothek unvermittelt "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen". Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. In Dresden kam es keine drei Stunden später zu einer weiteren Attacke auf eine - namentlich zunächst nicht bekannte - Grünen-Politikerin, während parallel die Innenministerkonferenz tagte.

Angriffe häufen sich

Nach dem Angriff in Rudow am Nachmittag, habe sich Giffey "kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben", hieß es in der Mitteilung der Berliner Strafverfolgungsbehörden. Ob der zunächst flüchtige Tatverdächtige später festgenommen werden konnte, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Auch zu möglichen Motiven äußerte sich die Polizei auf Anfrage nicht.

Giffey ist als Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe zuständig und war von 2021 bis 2023 Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt. Nach dem Entzug ihres Doktortitels hatte sie 2021 das Amt als Bundesfamilienministerin niedergelegt und war zurück in die Landespolitik gewechselt, wo sie sich früher schon als Bezirksbürgermeisterin von Berlin -Neukölln einen Namen gemacht hatte.

Berlins Innensenatorin entsetzt über Attacke

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger ( SPD ) äußerte sich entsetzt nach der Attacke auf ihre Parteikollegin. "Ich verurteile den Angriff auf Franziska Giffey und auf andere Politikerinnen und Politiker oder Wahlhelfende, die sich alle für eine streitbare Demokratie einsetzen, auf das Schärfste", schrieb Spranger auf der Plattform X, vormals Twitter.

"Die Polizeien der Länder und des Bundes unternehmen alles, um Politikerinnen und Politiker zu schützen. Die Innenministerkonferenz ist sich gestern auf der Sondersitzung einig gewesen, dass die Demokratie effektiver vor Hetze & Falschinformationen bewahrt werden muss. Der strafrechtliche Schutz des Einzelnen vor solchen Angriffen dient zugleich dem Schutz der Demokratie selbst."

SOndersitzung für besseren Schutz

Gestern hatten sich die Innenminister in ihrer Sondersitzung für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Hintergrund waren die jüngsten Übergriffe auf Politiker und ehrenamtliche Helfer im Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni.

Am Freitag vergangener Woche war der SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden. Der Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen wollte Wahlplakate anbringen, als ihn die Täter überraschend attackierten. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen von ihnen dem rechten Spektrum zu. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt.

Grünen-Politikerin bespuckt und bedroht

Gestern Abend folgte dann die nächste Attacke in Dresden: Eine 47 Jahre alte Grünen-Politikerin wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten von zwei Personen angegriffen. Polizisten stellten kurz darauf eine 24-Jährige und einen 34-Jährigen als Tatverdächtige, wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte. Wer die Angegriffene ist, wollte ein Sprecher der Polizei zunächst nicht sagen.

Der männliche Angreifer habe die Politikerin beiseite gestoßen, beleidigt und bedroht, hieß es. Außerdem soll er zwei Wahlplakate heruntergerissen haben. Die 24-jährige Frau kam den Angaben zufolge hinzu und bespuckte die Politikerin, die in Begleitung von Helfern und einem Drehteam war. Die Polizei konnte die beiden in unmittelbarer Nähe des Tatorts stellen. Gegen den 34-jährigen Deutschen werde wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt und gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung.

Weil die beiden zuvor bei einer Gruppe gestanden haben, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, wird außerdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt. Beide Verdächtige blieben auf freiem Fuß, wie der Polizeisprecher weiter sagte.

Faeser bezeichnet Übergriff in Dresden als Zäsur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenministerkonferenz der Länder hatten bei ihrer Videokonferenz am Dienstag ein Ende von Gewalt und Hetze gefordert. Die Ressortchefs verurteilten in ihrem Beschluss "jegliche Angriffe auf politisch engagierte Menschen, die sich für eine gelebte Demokratie in Deutschland einsetzen und dafür höchste Anerkennung, Respekt und Schutz verdienen, auf das Schärfste". Die Schalte war nach der Attacke auf den SPD-Politiker Ecke anberaumt worden.

Faeser bezeichnete den Übergriff auf Ecke in den gestrigen ARD-"Tagesthemen" als Zäsur. Sie werde sich bei Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dafür einsetzen, das Strafrecht zu verschärfen. Abgesehen davon brauche es aber auch schnellere Verfahren der Justiz, um Tätern rasch Grenzen aufzuzeigen. Wichtig sei zudem, dass alle Straftaten angezeigt und konsequent verfolgt werden. Die Innenministerinnen und -minister forderten die Justizministerkonferenz ferner zur Prüfung auf, ob "die bewusste Verbreitung von Desinformation mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung oder Gewalteskalation strafwürdiges Unrecht darstellen".

Im vergangenen Jahr war laut Bundesinnenministerium eine erhebliche Zunahme von Straftaten gegen Mandatsträger zu beobachten. Insgesamt seien 2710 solche Straftaten erfasst worden - 53 Prozent mehr als im Vorjahr.

Hass und Hetze nehmen im Wahljahr zu. Die Innenminister von Bund und Länder wollen gegensteuern und legen Vorschläge vor.

Zum besseren Schutz von Politikern und ehrenamtlichen Wahlkämpfern gegen Angriffe setzen die Innenminister von Bund und Ländern neben der Polizei auf die Prüfung eines schärferen Strafrechts. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ( SPD ) und die Innenministerkonferenz der Länder forderten bei einer Videokonferenz ein Ende von Gewalt und Hetze.

Die Schalte war nach einem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden anberaumt worden. Faeser bezeichnete den Übergriff auf Ecke in den ARD-"Tagesthemen" als Zäsur. "Wir haben heute entschieden in der Innenministerkonferenz, dass es Strafverschärfungen geben soll", sagte die SPD-Politikerin. Sie werde sich dafür bei Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einsetzen.

Zugleich sagte Faeser, dass die Verschärfung des Strafrechts nur eine Maßnahme sei. Es brauche unter anderem schnellere Verfahren der Justiz, um Tätern schnell Grenzen aufzuzeigen. Wichtig sei auch, dass alle Straftaten angezeigt und konsequent verfolgt würden. Sie verwies auf die nächste Sitzung der Innenministerkonferenz , bei der das Thema noch einmal vertieft werden müsse.

Übergriffe häufen sich

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), sagte, die erneuten Übergriffe stünden für eine Entwicklung, in der Menschen mit Gewalt, Hass und Hetze politische Ziele durchsetzen wollten. "Lüge, Gewalt und Bedrohung drohen immer stärker Teil des politischen Diskurses zu werden. Das gefährdet unsere Demokratie."

Die Ressortchefs unterstützten nach seinen Angaben zwei Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen . Die sächsische Initiative, die das Landeskabinett gestern beschloss, sieht eine Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer vor.

Damit sollen Entscheidungsträger gerade auf kommunaler Ebene vor Übergriffen auf ihr Privatleben geschützt werden. Die Innenminister fordern zudem das Bundesinnenministerium auf, sich für eine zügige Behandlung einer Initiative Bayerns zum strafrechtlichen Schutz gemeinnütziger Tätigkeit einzusetzen. Damit sollen Übergriffe auf politisch engagierte Menschen stärker bestraft werden.

Im Beschluss fordern die Ministerinnen und Minister die Justizministerkonferenz zur Prüfung auf, ob "die bewusste Verbreitung von Desinformation mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung oder Gewalteskalation strafwürdiges Unrecht darstellen".

Auslöser war Attacke auf SPD-Kandidaten in Dresden

Die Ressortchefs verurteilten "jegliche Angriffe auf politisch engagierte Menschen, die sich für eine gelebte Demokratie in Deutschland einsetzen und dafür höchste Anerkennung, Respekt und Schutz verdienen, auf das Schärfste", wie es im Beschluss heißt. Matthias Ecke, der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen, war am Freitag von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte.

Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen der Angreifer dem rechten Spektrum zu. Kurz vor der Prügel-Attacke auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt.

Grünen-Politikerin in Dresden attackiert

Gestern meldete die Polizei einen weiteren Übergriff in Dresden: Zwei Personen attackierten eine Grünen-Politikerin, als diese Wahlplakate aufhing. Polizisten stellten kurz darauf eine 24-Jährige und einen 34-Jährigen als Tatverdächtige, wie die Polizeidirektion Dresden am Dienstagabend mitteilte. Wer die Angegriffene ist, wollte ein Sprecher zunächst nicht sagen.

Der Mann habe die Politikerin beiseite gestoßen, sie beleidigt und bedroht, die Frau habe sie Politikerin angespuckt. Weil die beiden zuvor bei einer Gruppe gestanden haben sollen, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, werde außerdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt. Beide Verdächtige blieben auf freiem Fuß, wie der Polizeisprecher sagte.

Innenminister Schuster: "Da wird Angst verbreitet"

Sachsens Innenminister Armin Schuster sagte im ZDF-"Heute Journal", es gebe immer häufiger Bedrohungen gegen kommunale Amts- und Mandatsträger. "Da wird Angst verbreitet und da wird auf diese Menschen Einfluss genommen." Wenn bei dieser Verrohung nicht eingegriffen werde, könnten Angriffe wie in Dresden die Folge sein.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach von einem starken und geschlossenen Signal gegen eine Verrohung, Hass und Hetze. "Ich halte es daher für konsequent, Angriffe, die sich auch gegen unsere demokratischen Grundwerte richten, schärfer zu ahnden und die den Taten zugrunde liegende verwerfliche Gesinnung in das Strafmaß einzubeziehen", sagte Poseck.

Statistik zeigt mehr Straftaten gegen Abgeordnete

Im Jahr 2023 gab es laut Faeser 2710 Straftaten gegen Mandatsträger, 53 Prozent mehr als im Vorjahr. Sie betonte: "Auch Angriffe gegen AfD-Politiker sind nicht hinnehmbar." Sie sprach von einer "Eskalation antidemokratischer Gewalt". Die Spirale von Hass und Gewalt müsse gestoppt werden.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) rief Bürgerinnen und Bürger auf, der Polizei Hinweise zu geben, auch auf die Zerstörung von Wahlplakaten. Die Verschärfung von Gesetzen habe zwar nicht den Schwerpunkt der Beratungen gebildet, es könne aber sein, "dass wir auch das gesetzliche Schutzniveau noch einmal betrachten".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ermunterte Betroffene, sich frühzeitig an die Polizei zu wenden. Er sagte, niemand müsse sich Beleidigungen und Bedrohungen gefallen lassen. Laut Herrmann haben die Ressortchefs vereinbart, bei der Innenministerkonferenz im Juni darüber zu sprechen, ob es zusätzlicher Anstrengungen bedarf, um den Schutz aller Beteiligten rund um die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst zu gewährleisten.

Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Der eigentlich für den 20. Mai geplante Start sei angesichts vieler Anträge im Vorfeld des Verfahrens nicht möglich, erklärte die Richterin Aileen Cannon am Dienstag.

Einen neuen Termin für den Beginn des Prozesses nannte die von Trump ernannte Richterin nicht. Für Sonderermittler Jack Smith ist die Entscheidung ein Rückschlag. Es gilt nun als unwahrscheinlich, dass der Fall noch vor der Präsidentschaftswahl im November verhandelt wird, bei der Trump voraussichtlich für die Republikaner antreten wird.

Trump ist vor dem Bundesgericht wegen der Lagerung von geheimen Regierungsakten nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Januar 2021 in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, die nationale Sicherheit gefährdet zu haben, indem er die Dokumente - darunter militärische Pläne und Informationen über Atomwaffen - dort ungesichert aufbewahrt habe, anstatt sie wie vorgeschrieben dem Nationalarchiv zu übergeben.

Trump wird zudem beschuldigt, versucht zu haben, Beweise in diesem Fall zu vernichten. In den schwersten Anklagepunkten drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Der 77-Jährige plädierte im Juni vergangenen Jahres auf nicht schuldig. Trumps Anwälte haben versucht, seine Strafverfahren bis nach der Präsidentschaftswahl zu verschieben.

Trump ist insgesamt in vier Fällen strafrechtlich angeklagt. Derzeit läuft in New York bereits ein Prozess gegen Trump, der sich um die Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Wahl 2016 dreht. In Washington und Georgia wird Trump vorgeworfen, versucht zu haben, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen, bei der der Demokrat Joe Biden gewonnen hatte.

Sollte Trump die Präsidentschaftswahl im November gewinnen, könnte er nach seiner Amtseinführung im Januar 2025 die Einstellung von Bundesverfahren gegen ihn anordnen.

Die Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey (SPD), ist bei einem tätlichen Angriff im Stadtteil Rudow leicht verletzt und danach im Krankenhaus behandelt worden. Ein Mann habe die frühere Regierende Bürgermeisterin am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek unvermittelt "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen", teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin in der Nacht zu Mittwoch mit. Der Polizeiliche Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen.

Gemeinsame Pressemitteilung der Polizei und Staatsanwaltschaft

Im Dezember hatte die dreifache Mutter Hilary Duff Familienzuwachs angekündigt. Jetzt ist das Töchterchen da. Die Schauspielerin und ihr Mann Matthew Koma zeigen die Kleine stolz vor.

Vierter Familienzuwachs bei Hilary Duff: Die 36-jährige US-Schauspielerin und ihr Mann, Songwriter Matthew Koma , haben die Ankunft von Töchterchen Townes Meadow Bair bekannt gegeben.

Auf Instagram postete Duff mehrere Schwarz-Weiß-Fotos von dem am 3. Mai geborenen Baby, das durch eine Wassergeburt zur Welt kam. "Dich kennenzulernen, Dich anzustarren und Dich zu riechen sind reine Momente des Zaubers", schrieb sie dazu.

Instagram-Post von Hilary Duff

Duff ("Im Dutzend billiger", "Lizzie McGuire") und Koma (36) haben bereits zwei gemeinsame Töchter im Alter von fünf und drei Jahren. Aus ihrer ersten Ehe mit dem Hockey-Profi Mike Comrie hat Duff zudem einen zwölfjährigen Sohn.

Duff, die bereits als Kind vor der Kamera stand, spielte zuletzt in der Serie "How I Met Your Father" mit, einem Spin-off der Kult-Sitcom "How I Met Your Mother". Als Sängerin hat sie auch mehrere Pop-Alben aufgenommen.

Erst Ende letzter Woche war SPD-Kandidat Matthias Ecke bei einem Angriff in Zusammenhang mit dem Aufhängen von Wahlplakaten schwer verletzt worden. Nun kam es erneut zu Gewalt - wieder in Dresden.

Eine 47 Jahre alte Grünen-Politikerin ist beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden von zwei Personen attackiert worden. Polizisten stellten kurz darauf eine 24-Jährige und einen 34-Jährigen als Tatverdächtige, wie die Polizeidirektion Dresden am Dienstagabend mitteilte.

Wer die Angegriffene ist, wollte ein Sprecher der Polizei zunächst nicht sagen. Der männliche Angreifer habe die Politikerin gestern Abend beim Aufhängen von Wahlplakaten beiseite gestoßen, sie beleidigt und bedroht, hieß es. Außerdem soll er zwei Plakate heruntergerissen haben.

Eine 24-jährige Frau kam den Angaben zufolge hinzu und bespuckte die Politikerin, die in Begleitung von Helfern und einem Drehteam war, unvermittelt. Die Polizei stellte die beiden in unmittelbarer Nähe. Gegen den 34-jährigen Deutschen werde wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt und gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung.

Hitlergruß vor Tat?

Weil die beiden zuvor bei einer Gruppe gestanden haben sollen, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, werde außerdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt. Beide Verdächtige blieben auf freiem Fuß, wie der Polizeisprecher sagte. 

Erst vergangenen Freitag war der SPD -Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen, Matthias Ecke, in Dresden von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen dem rechten Spektrum zu. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt.

Gestern hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern vor dem Hintergrund der Angriffe zu einer Sondersitzung getroffen und sich zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen.